Das BVG hat die Grenze überschritten

 Die BRD ist kein demokratischer Staat mehr,…

 wenn sie das denn je war.

 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zum Griechenland-„Rettungsschirm“ stellt einen Markstein in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Das BVG hat die grundlegenden Artikel des Grundgesetzes bis aufs äusserste ausgereizt, ja sogar überschritten, was da eigentlich festgelegt ist. Vor allem das Prinzip, dass die Souveränität beim Volk liegt (und nicht bei Politikern, sprich Parteien und Regierungen), hat es einfach „übersehen“ und hat genehmigt, Ausgaben von der Höhe von vielen Bundeshaushalten mit einer einzigen Abstimmung im Bundestag abzunicken und fernerhin nur noch Entscheidungen des Haushaltsauschusses des Bundestags angemahnt.

 Damit hat das BVG Geist und Buchstaben des Grundgesetzes ausser Kraft gesetzt.

 

Allein die erste Tranche des deutschen Beitrags zur erneuten Griechenland-”Hilfe” hat bereits den Umfang eines halben Bundeshaushalts. Das wird jetzt abgenickt. Danach braucht man für alle anderen „Rettungsschirme“ nur noch Entscheidungen des Haushaltsausschusses im Bundestag. Das sind Ausgaben, deren Grössenordnung jetzt bereits absehbar sind, wahrscheinlich in der Höhe von 3 bis 8 Bundeshaushalten – und das nur, solange nicht Italien „geholfen“ werden muss, denn die dann notwendigen Geldmengen sind unvorstellbar. Schon der Versuch, das zu tun, würde automatisch zum Bankrott Frankreichs und Deutschlands führen.

 Wenn einmal im Jahr der Bundeshaushalt vorgelegt und beschlossen wird, diskutiert man eine ganze Woche im Bundestag und die Medien berichten die ganze Zeit über die Sitzungen und Beschlüsse. Wenn das Vielfache davon in den Rachen des Euro geworfen werden soll, dann reicht eine einmalige Entscheidung im September 2011 und die folgenden Jahre nickt der Haushaltsausschuss alles ab.

 Das ist das Vorgehen in vielen Militär-Diktaturen. Rein formal lässt man noch ein Parlament wählen, aber die Entscheidungen werden nicht dort getroffen. Selbst Hitler liess ja rein formal Wahlen durchführen. Entscheidend ist, was die Gewählten beschliessen können und ob sie den Willen des Volkes repräsentieren. Nun, beim letzteren haben wir natürlich in der Bundesrepublik auch vorher schon Schwierigkeiten gehabt.

 Die ‚Süddeutsche’ lässt Heribert Prantl kommentieren (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verfassungsgericht-billigt-euro-hilfen-wenn-wenn-wenn–1.1140114 ), denn der ist einer der wenigen, der halbwegs glaubwürdig einem Haufen Scheisse Positives abgewinnen kann. Aber selbst der muss Piruetten drehen, um diese Entscheidung annehmbar aussehen zu lassen.

 Man höre:

„…ein Krisen-Urteil, das die Euro-Krise durchstehen lässt.(…) Das Urteil stellt sich Europa nicht entgegen, es droht auch nicht – wohl auch deshalb, weil die Lage ohnehin bedrohlich genug ist. Das Gericht will dazu beitragen, die Krise zu meistern: Zu diesem Zweck schöpft es die Möglichkeiten des Grundgesetzes aus bis zum letzten Rest. (…) Die Richter leisten Nothilfe in europäischer Not, sie holen aus dem deutschen Grundgesetz heraus, was noch irgend geht. Das haben sie angeblich schon ein paar Mal gemacht, bei der Entscheidung zum Maastricht-Vertrag 1993 zum Beispiel, und dann zuletzt beim Urteil zum Lissabon-Vertrag 2009. Immer haben sie gesagt: Bis hierher und nicht weiter.“

 Indirekt gesteht Prantl also zu: Die Politik schiebt immer mehr undemokratische europäische Entscheidungen nach vorne und das BVG weicht jedes Mal einen Schritt zurück, einen Schritt näher dem Abgrund – und diesmal ist es hineingestürzt.

 Jetzt ist der Knackpunkt überschritten. Die Möglichkeiten für Ausgaben im Bundeshaushalt sind für die nächsten Jahrzehnte gleich Null oder jedenfalls fast. Die Entscheidungen, die zu fällen sein werden, werden nur noch ein Zehntel des Haushalts betreffen, denn 90% sind bereits ausgegeben. Durch Beschluss des Haushaltsausschusses.

 Eine solche totale Änderung der ganzen Politik hätte dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Nur wissen die Politiker genau: Sie hätten niemals die Zustimmung des Volkes bekommen. Also mauscheln sie in geschlossenen Sitzungen des Haushaltsausschusses und entscheiden europäisch im „Governeursrat“, dessen Zusammensetzung bis heute nicht bekannt ist.

 Wie das BVG überhaupt entscheiden konnte, ohne die Zusammensetzung dieses Gremiums zu kennen, bleibt rätselhaft. Die Souveränität Deutschlands wurde abgegeben an eine noch nicht definierte europäische Einrichtung.

 Souveränität im Staat bedeutet Souveränität über Staatsausgaben und –einnahmen, das ist der Kern. Wenn diese Souveränität genommen wurde, bleibt nichts als eine Quasselbude im Reichstag, in der hohle und lerre Worte verloren werden über die 10% des Bundeshaushalts, die nicht bereits ausgegeben wurden durch einen Entscheidung damals, vor langer Zeit, im September 2011, als zuerst das Verfassungsgericht den Weg freimachte und dann ein einfacher Mehrheitsbeschluss im Bundestag durchgepeitscht wurde.

 Nein, es gibt nicht einmal mehr den Versuch von Demokratie. Die Wahlen zu Bundes- und Landtagen sind inhaltslos, weil diese fast nichts mehr entscheiden können.

 Diejenigen unter uns, die noch an die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts geglaubt haben, müssen nun diese ihre letzte Hoffnung innerhalb dieses Systems fahren lassen. Nichts, was uns an dieses System bindet. Es hat abgewirtschaftet und wir müssen ihm den Todestoss versetzen. Wenn nicht, wird es uns mit in die kapitalistische Barbarei reissen:

 „Nein, es gibt keine Mittel mehr fürs Volk. Wiurde alles für die Rettung von Banken in Griechenland, Spanien und Deutschland ausgegeben, die sich verspekuliert hatten. Ein Kindergarten? Eine Schule? Eine Universität? Ein Gesundheitssystem, Krankenhäuser? Tut uns leid, kein Geld mehr da! Wurde alles im September 2011 ausgegeben.“

 Weg mit diesem Kapitalismus! Für den wahren Sozialismus!

 

 

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· Gelesen: 7752 · Heute: 4 · Letztmalig: 24. Juli 2016

10 Gedanken zu “Das BVG hat die Grenze überschritten

  1. Hier werden Gesetze gebogen und Zerstückelt bis es irgentwann passt. Selbst die letzte Instanz in die ich noch Hoffnung gesteckt habe ist nun entgültig verloren. Die Finanzblase wird also weiterhin aufgepumpt bis zum bitteren Ende.
    Aber den Grossteil der Bevölkerung interessiert sowas ja leider nicht, weil Titten und große Überschriften auf der Titelseite ja interessanter sind. Deutschland hat sich soeben abgeschafft, falls nach dem Lisserbonner Vertrag noch was übrig war.
    (Ich stehe in keinster Weise hinter den “Thesen” von Herrn Sarrazin, der Titel seines Buches passt nur wunderbar zu den aktuellen Geschehnissen.)
    @miko Ja, sehr Traurig, erinnert irgentwie an Hartz IV

  2. Der Artikel zeichnet ein zutreffendes Bild. Ich bin zwar für die “europäische Idee”, aber beim Basteln derselben hat sich die Politiker-Elite Europas als nicht zukunfts- und nicht handlungsfähig erwiesen.
    Ich sehe keinen Hinweis, der die Hypothese stützen könnte, daß sich das geändert hat. Denselben unfähigen, opportunistischen, korrupten und im Grunde kriminellen Leuten noch mehr Macht zu übertragen und diese sich noch weniger angreifbar machen zu lassen, halte ich für falsch.

  3. heute ist wieder ein schwarzer tag für deutschland,
    das urteil des bvg ist eine schallende ohrfeige für alle die noch an einen rest von unparteilicher rechtssprechung glaubten. spätestens ab heute weiß ich: es gibt keine unabhängige justiz, wie sollen auch von parteien eingesetzte richter unparteilich richten können!!!
    was mich allerdings noch mehr aufregt:
    wen interessiert das überhaupt in dieser spaßgesellschaft?!

  4. In einem System wo so etwas möglich ist, sollte man nicht von einen Segen für die Menschheit reden:

    Bei 24 portugiesischen Krankenpflegern, die in acht Gesundheitszentren in und um Lissabon angestellt waren, langte vergangene Woche eine unschöne E-Mail ein. Ihre Entlassung war darin mit dem Satz begründet: “Um die Nachhaltigkeit der Staatsausgaben, wie im Memorandum mit der Troika (IWF, EU und EZB, Anm.) festgehalten, zu gewährleisten, sei dieser Schritt eine nationale Verpflichtung, der man nachkommen müsse”.
    http://derstandard.at/1315005787655/Portugal-Entlassung-per-E-Mail-wegen-Euro-Rettung

    Das ist schlicht und einfach eine Katastrophe für die Menschheit.

    «Keine Regierung und keine Bataillone vermögen Recht und Ordnung zu schützen, wo der Bürger nicht imstande ist, selber vor die Haustüre zu treten, um zum Rechten zu sehen.» (Gottfried Keller)

    Leute wacht auf und lasst euch nicht länger verarschen!

  5. Das BVerfG als Totengräber der Demokratie. Mit dem heutigen Tage ist die Demokratie in Deutschland endgültig versenkt worden. Die Väter des GG drehen sich bestimmt in ihren Gräbern um. Das im GG verankerte Demokratieprinzip wurde aufgehoben. Das BVerfG als Handlanger der Politschwachmaten ist schon lange nicht mehr Hüter des GG, sondern dessen Undertaker. Die Lobby- und Parteiendiktatur führt uns immer weiter in den Abgrund. Hier sehe ich als einzigen Ausweg bundesweite Volksentscheide! Das ist die einzige Möglichkeit, um zu verhindern, das der derzeitige Trendsport “Planking” von “Laterning” abgelöst wird.

    Doch dazu muß der Michel mal seinen Arsch hoch kriegen.

  6. Die BRD ist eine Verwaltung der US Siegermächte.Das Deutsche Reich hat keinen Friedensvertrag mit den Alliierten Siegermächten nicht bis heute,wir haben nur einen Waffenstillstand mit diesen Siegermächten und keine Demokratie.

  7. Weiß irgendjemand, welche Stelle in diesem Land diese Brüder des Ausverkaufs zum Bremsen bringen kann? Wohin kann man seinen Protest per Mail schicken?
    Die BRD hat die Rechtssprechung des 3. Reiches nicht überwunden. Das anfängliche Zaudern der Verarsche ist nun dauerhafte brutale Realität: “Recht ist, was nützt!”
    In der DDR hatte ich keine Existenzangst; in diesem verbrecherischen System der Kapitalisten ist Existenzangst die Basis meines Überlebens: aus den Händen von Unfähigen in die Hände von Verbrechern.

  8. Das VG nimmt den Artikel 38 zur Begründung. Der Demokratie ist sozusagen durch Wahlen genüge getan. Aber seit 3 Monaten gibt es in der BRD kein gültiges Wahlrecht, die weiss das VG. Wie kann man sich auf ein Recht Berufen das in kein Gesetz gegossen ist?

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