Wir brechen die Verfassung…

 …wie es uns gefällt

Wieder und wieder und wieder bricht der Deutsche Staatsapparat die Verfassung, macht das Bundesverfassungsgericht zur Lachplatte, das sagen kann, was es will, was Polizei, Innenministerium und BKA tun, ist etwas anderes. Offener Verfassungsbruch! Der Bundestrojaner wird längst eingesetzt und öffnet den „befallenen“ Computer für andere Angriffe, z.B. um Inhalte einzuschleusen, die dann dem Besitzer vorgeworfen werden können. Verantwortlich für all dies bleibt aber Frau Merkel und ihr Innenminister, auch wenn beide nichts von Computern verstehen.

 

Andere Verantwortliche sind die Abgeordneten des Bundestages, die mit ihren Fraktionen Normenkontrollklagen gegen offene Verfassungsbrüche anstrengen könnten – „aber warum sollten wir das tun?“

Dazu kommt das Verfassungsgericht selbst, das aufgrund der Kenntnisnahme von illegalen Dingen aktiv werden kann – aber was kann man von dem schon erwarten, setzt es sich doch fast ausschliesslich aus abgehalfterten Politikern der Verfassungsbruch-Parteien zusammen.

Dort wartet man lieber, bis eine Klage den Weg über alle Instanzen durchlaufen hat und dann schliesslich beim höchsten Gericht ankommt, so dass die Politik immer fünf oder mehr Jahre „Vorsprung“ vor der Verfassungsmässigkeit hat und dann verspricht, ein neues Gesetz zu machen, das natürlich wieder gegen die Verfassung verstösst, aber für weitere fünf Jahre gilt usw. usf.

 Genau das wurde auch schon beim Regelsatz für Hartz IV gemacht, der für verfassungsfeindlich erklärt wurde, aber eine Neuauflage erhielt, als ob das Verfassungsgericht keine klaren Richtlinien festgelegt hätte. Die Story mit den 5 Euro Erhöhung ist inzwischen zur Genüge bekannt.

 Und die Deutschen Mainstream-Medien spielen mit uns Katz und Maus. Es werden nur „leicht veränderte“ Informationen veröffentlicht, die den Charakter des Verfassungsbruchs und des Nichtbeachtens der Verfassungsgerichts-Urteile verschleiern. Ein gutes Beispiel hierfür ist die aktuelle Berichterstattung von ‚sueddeutsche.de’ zum Fall des Bundestrojaners.

 Was ist passiert? Die deutschen Behörden haben längst ihren „Bundestrojaner“ im Einsatz, das ist eine Abhörsoftware, die in einen Computer eingeschleust wird und dann alles, was dort drin ist und was dort vorgeht, an die staatlichen Stellen meldet.

Dass die Behörden das nicht veröffentlicht haben, sondern heimlich damit begonnen hat, ist bereits charakteristisch. Würde man entsprechend dem Urteil des BVerfG vorgehen, hätte man das ja ganz offen tun können. Die Heimlichkeit spricht bereits für sich.

Nur, irgendjemand im Staatsapparat, der noch ein bischen Mitleid mit dem geplagten Bundesbürger hat, der beginnt, sich zu empören und daher in das Gesichtsfeld der „Staatsschutz“-Organisationen kommt, hat die Software des Bundestrojaners dem „Chaos-Computer-Club“ (CCC) zugespielt.

Nun mag jeder zum CCC stehen, wie er will, aber eins kann man den Jungs dort sicher nicht absprechen: Die verstehen was von Informatik und von Computern. Was sie sagen, ist folgendes: Die von diesem Trojaner kontrollierten Computer (der Benutzer merkt überhaupt nicht, wie er überwacht wird) öffnen den Computer, der typischerweise relativ gut gegen fremde Eindringlinge geschützt ist, andern „Malwares“ (das sind die Programme, die im Computer eigentlich nicht zu suchen haben).

Klartext: Die staatlichen Stellen überwachen alles, was auf dem Computer vorgeht und öffnen ihn für andere interessierte Stellen, die auch an Informationen über den Benutzer des Computers interessiert sein könnten.

Das ist besonders hinterhältig, denn damit können andere staatliche Stellen in den Computer eindringen und ihn ausspionieren, oder auch ausländische Geheimdienste, die an Informationen über den Überwachten interessiert sein könnten.

 Szenario: Herr A. steht im Verdacht, Drogen genommen zu haben. Die Polizei will wissen, ob er auch mit Drogen handelt. Sie schleust den Trojaner in seinen Computer ein und beginnt zu überwachen. Aber in Wirklichkeit ist das nur der Vorwand. In Wirklichkeit geht es darum, dass er bei einer Demonstration gegen Faschisten erwischt und seine Personalien aufgenommen wurden. Nun siedelt man ihn links an und da sind bekanntlich die „Bösen“. Nun gibt man dem Verfasungsschutz einen Hinweis, der völlig unerkannt über die „Öffnung“ ebenfalls in den Computer eindringen kann und dort alles abschöpft, was ihn interessiert.

 Ist es klar, dass dieser Bürger ein Dissident ist, so werden auch ausländische Geheimdienste aufmerksam gemacht, wie der MI5 oder die CIA, die nun ebenfalls unerkannt eindringen können und so lange nach Aktivitäten suchen, die ihnen suspekt erscheinen, bis sich etwas findet.

Zum Beispiel erhält er ein E-Mail von einer Person, die bereits einmal mit einer gewaltsamen Demonstrationen in Griechenland zu tun hatte. Von da bis zur Internierung in Guantanamo (oder einem anderen, geheim gehaltenen Lager) ist es nur noch Schhritt.

 Was macht nun die ‘sueddeutsche.de’ aus dieser Story (http://www.sueddeutsche.de/digital/2.220/kritik-an-ueberwachungssoftware-hacker-knacken-den-bundestrojaner-1.1157902 )?

 Sie titelt: „Hacker knacken den Bundestrojaner“. Davon stimmt nichts! Weder handelt es sich um Hacker, die den Bundestrojaner „entdeckt“ haben, es handelt sich vielmehr um einen Staatsbediensteten, der dem CCC die Sofortware zugespielt hat. Niemand hat nichts „geknackt“ – und den CCC einfach als „Hacker“ zu bezeichnen, ist zumindest keine sachliche Information.

 Dann schreibt man:

“Wir waren überrascht und vor allem entsetzt, dass diese Schnüffelsoftware nicht einmal den elementarsten Sicherheitsanforderungen genügt”, sagte ein CCC-Sprecher. Es sei für einen beliebigen Angreifer ohne weiteres möglich, die Kontrolle über einen von deutschen Behörden infiltrierten Computer zu übernehmen. “Das Sicherheitsniveau dieses Trojaners ist nicht besser, als würde er auf allen infizierten Rechnern die Passwörter auf “1234″ setzen.”

 Wenn das nicht erklärt wird, wie es im vorliegenden Artikel geschehen ist, so wird aus der vollen Verfügbarkeit über den Computer lediglich ein „Sicherheitsproblem“, das nicht näher definiert ist.

 Es geht nämlich vor allem darum, dass die totale Kontrolle über den Computer eben auch des „Legen“ von Texten, von Fotos oder anderen Inhalten einschliesst, sodass man jedem Beliebigem damit fast alles unterschieben kann. Zu beweisen, dass die „gelegten“ Informationen nicht vom Nutzer des Computers stammen, wird extrem schwierig bis unmöglich.

 In diesem Zusammenhang muss wieder auf den Hamburger Fall hingewiesen werden, der in diesem Blog bereits berichtet wurde und bei dem die Polizei Informationen in den beschlagnahmten Computer eingeschleust hatte, die den Besitzer einer Straftat überführt hätten, wäre die Polizei dabei nicht stümperhaft vorgegangen.

 Der damals als „Opfer“ Auserkorene hätte eine schwere Bestrafung zu erwarten gehabt, hätte ein Compterfachmann nicht die Polizei als jene identifiziert, welche die Informationen in den Computer ‚gelegt’ hatten.

Dass dafür nie irgendein Polizist auch nur angeklagt worden wäre, ist in einem Unrechtsstaat wie Deutschland selbstverständlich.

 Lesen Sie den einschlägigen Artikel: Der Bundestrojaner und die unterschobene Straftat

 Das Verfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung 2008 ausdrücklich festgelegt:

„Das heimliche Ausspähen eines Computer-Anwenders zur Gefahrenabwehr ist … nur dann zulässig, wenn es eine klare gesetzliche Regelung dafür gibt. Außerdem muss die Aktion der “Abwehr einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut” dienen. Weiterhin muss die Aktion durch einen Richter angeordnet werden.“

 Es braucht nicht weiter erwähnt zu werden, dass es natürlich bis heute noch keine Gesetz über die „Überwachungssoftware“ gibt. Laut dem Artikel redet sich die Deutsche Obrigkeit damit heraus, dass es das BKA-Gesetz gibt, aber dort ist keine genaue Definition enthalten, in welchen Fällen der Bundestrojaner eingesetzt werden darf oder nicht. Damit ist der Vorgabe des BverfG nicht Rechnung getragen.

Das erwähnt der Artikel in ‚sueddeutsche.de’ vorsichtshalber nicht.

Der Artikel Lässt vielmehr den Anschein zu, als sei der Einsatz des Trojaners auf diese Weise zulässig. Er „vergisst“ den wesentlichen Punkt: Den Bruch der Verfassung.

 Es ist klar: Die Spitzelei in den Computern wird vor allem gegen Dissidenten eingesetzt. Die deutsche Bürokratie weiss: Es werden die Proteste zunehmen. Auch der deutsche Michel wird sich nicht mehr alles gefallen lassen. Da knüpft man gerne an der Stasi an, die ja auch hauptsächlich Dissidenten zu überwachen und zu jagen hatte.

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2 Gedanken zu “Wir brechen die Verfassung…

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