Pack schlägt sich, Pack verträgt sich

Wird die Regierungskoalition in Israel platzen?

Die wiederholten Niederlagen Israels in den letzten Monaten haben nun zu einem heftigen Streit in der Regierungskoalition geführt. Fast unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit – weil man so sehr mit den eigenen, internen Problemen der Faschisten und „stramm Rechten“ in den Sicherheitsorganen beschäftigt ist – hat in Israel Aussenminister Liebermann, der Koalitionspartner von Ministerpräsident Nethanyahu, mit dem Bruch der Koalition gedroht, wenn der ein Gerichtsurteil des Obersten Israelischen Gerichtshofs umsetzt.

 

In Israel wird man nervöser und nervöser. Zwar hat man den US-Präsidenten dazu gebracht, unbesehen jede Aktion (oder Nicht-Aktion) Israels zu unterschreiben, aber das war dann auch schon die letzte erfreuliche Nachricht für den Zionismus und das ist auch schon fast drei Jahre her.

Seitdem gab es nur negative Neuigkeiten für das Bestreben, den ganzen Nahen und Mittleren Osten zu dominieren. Das begann damit, dass Obama festlegte, eine mögliche Friedensregeleung müsse auf der Basis der Grenzen von 1967 ausgehandelt werden. Das kollidierte mit dem Bestreben Israels, durch den Bau einer Mauer (Walter Ulbricht lässt grüssen) ganz neue, mehr den israelischen Grossmachtansprüchen entsprechende Grenzen zu schaffen.

Kurz danach kam der nächste Rückschlag. Es wurde international bekannt und bewiesen, dass Israel die Körper von getöteten Palästinensern ausweidet und mit den Organen einen blühenden Handel betreibt. Das Dementi kam zu spät und die Photos von ausgeweideten Leichen gingen schon um die Welt. Ja, es wurde nicht einmal mehr mit einem Dementi reagiert, als behauptet wurde, Israel würde zu diesem Zweck junge, männliche Palästinenser jagen, töten und ausweiden. Das internationale Ansehen des Landes nahm erneut schweren Schaden.

Dann kam die Gazah-Flottilia. Zwar versuchte Israel, mit einer Propagandakampagne den Versuch, Hilfsgüter mit Schiffen zu den eingekesselten Palästinensern im Gazah-Streifen zu bringen, als Provokation und „Unternehmen bekannter Antisemiten“ zu verunglimpfen, aber jene Teile der Bevölkerung in den westlichen Ländern, die politisch wach sind, wussten es besser, denn es waren zu viele als aufrecht Bekannte unter den Besatzungsmitgliedern.

Als die Nachricht kam, Israel habe im Schutz der Nacht die Flottilia überfallen und 9 Besatzungsmitglieder getötet, setzten zahlreiche und gut besuchte Proteste in vielen verschiedenen Ländern der Welt ein. Das Bild eines liberalen und demokratischen Staates, das Israel gerne im Bewusstsein der Weltöffentlichkeit haben wollte, war erneut beschmutzt.

Danach gab es eine Umfrage in 20 verschiedenen Ländern Europas, die eine Mehrheit quer durch alle Länder für die These ergab, Israel und USA seien die hauptsächlichen Bedrohungen für den Weltfrieden. Die „Gehirn-Wäsche“ der bürgerlichen Medien funktioniert schon für sehr viele Europäer nicht mehr. Sie sind bereits hellwach.

Israel tat weiter so, als ob ihm dies egal sei. Allerdings hatte die Episode noch ein weiteres Nachspiel. Eine UN-Kommission wurde eingesetzt, welche das Vorgehen der Flotilla und Israels im Licht des (manchmal etwas komplizierten) Völkerrechts beurteilen sollte.

Das Ergebnis war nicht sehr gut für den Zionismus. Zwar gestand die Kommission Israel zu, man hätte die Flottilia beim Eintreten in israelische Hoheitsgewässer stoppen und durchsuchen dürfen (welche Meinung übrigens von anderen Völkerrechtlern keineswegs geteilt wird), ob etwa Waffen oder anderes Kriegsmaterial mitgebracht würde, verurteilte Israel aber wegen des Gewalt-Übermasses, das zu 9 Toten geführt hatte. Man gestand der Türkei zu (alle Ermordeten waren Türken), Anspruch auf Entschädigung und eine Entschuldigung Israels zu haben.

Mit einer einfachen, formlosen Entschuldigung und unbedeutenden Entschädigungen hätte Israel sich also dieses Themas entledigen können, aber der Zionismus ist immer und in allen Fällen vorwärts gegangen, nie rückwärts – und sei es nur einen halben Schritt -, hat nie auch nur gezögert, noch brutaler zu werden – und so hat man sich logischerweise nicht entschuldigt.

Das wiederum brachte aber nun den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Wallung. Er stornierte die gesamte militärische Zusammenarbeit mit Israel und liess sogar drohende Worte hören. Die Türkei ist seit langer Zeit der wichtigste Verbündete  Israels im Nahen Osten. Es wurden gemeinsame Manöver abgehalten, die beiden Marinen übten oft zusammen und die Türkei war auch immer um einen gemässigten Ton der Araber Israel gegenüber besorgt – und rief auch schon einmal einige vorwitzige Politiker zur Ordnung.

Die Türkei war deshalb ein so wichtiger Verbündeter Israels, weil Israel eine Achillesferse hat: Der Staat ist extrem klein. Das hat strategische Nachteile, wenn man sich mit allen Nachbarn verkracht. Hat man dagegen einen flächen- und bevölkerungsmässig grossen Staat als Verbündeten gleich in der Nähe (mit dem Flugzeug ist man von Israel aus in einer halben Stunde in der Türkei), ist dieser Nachteil im wesentlichen ausgeglichen.

Sieht man also die strategische Lage Israels, so ist ein Bruch mit der Türkei (wegen einer kleinen Geste), der praktisch vollzogen wurde, das dümmste, was in den letzten hundert Jahren von irgendeinem Staat der Welt gemacht wurde.

So etwas kann eine grosse Bedeutung gewinnen, wie zum Beispiel die „Karlsbader Depesche“ Bismarcks vor dem deutsch-französischen Krieg 1870. Das gilt umso mehr, wenn es nur um eine kleine Entschuldigung ging.

Erdogan musste reagieren – schon aus innenpolitischen Gründen – und die Regierung in Tel Aviv dürfte auch gemerkt haben, das war nicht gerade superschlau.

Doch dabei blieb es nicht. Denn nun begann der „arabische Frühling“. Die Massen in mehreren arabischen Staaten standen auf und liessen ihre Muskeln spielen. Zuerst brachten sie den Tunesischen Diktator zum Abdanken. Das war noch nicht bedeutend für Israel. Doch als nächstes kam das diktatorische System von Mubarak in Ägypten dran. Das war ein Desaster für Israel. Der Friedensvertrag mit Ägypten und die Auslegung, die Hosni Mubarak ihm gab, war für Israel immer reines Gold wert. Und Mubarak war nicht zufällig einer der reichsten Herrscher auf der Welt.

Ägypten ist das bevölkerungsreichste Land des Nahen Ostens. Was dort passiert, bestimmt die Vorgänge in der ganzen Region. Der Friedensvertrag mit Israel wurde von den ägyptischen Militärs zwar nicht offiziell aufgekündigt, aber praktisch ausser Kraft gesetzt. Da spielte natürlich auch ein Zwischenfall an der Grenze eine Rolle, in dem vier ägyptische Soldaten erschossen wurden.

Da half diesmal auch keine Entschuldigung mehr, denn Generale sind überall sehr feinfühlig, wenn ihnen im tiefsten Frieden vier Soldaten abgeschossen werden.

Der zweite wesentliche Faktor für die israelische unangefochtene Vorherrschaft im Nahen Osten war praktisch ausser Funktion gesetzt: Nach dem völlig unnötigen Bruch mit Ankara hatte Israel seine zweite wesentliche Stütze in der Region verloren: Die Militärdiktatur in Ägypten sah sich nicht mehr als Stütze Israels an. Die Grenze nach Gaza wurde geöffnet.

Doch nun kam es noch dicker für die Zionisten: Hamas und El Fatah besiegelten einen Frieden und nahm Israel damit die Möglichkeit, immer die einen Palästinenser gegen die anderen ausspielen zu können. Und nicht genug damit: Dieses „Gebilde“ aus zwei voneinander getrennten Gebieten, das gerne Palästina wäre und doch nur israelische Besatzungszone 1 und 2 ist, beantragt die Mitgliedschaft in der UNO als Staat Palästina.

Die erste Abstimmung darüber, in der UN-Vollversammlung, erbrachte eine riesige Mehrheit für Palästina. Plötzlich wurde deutlich: Wer isoliert in der Welt ist, sind Israel, die USA und einige, die es sich in deren Hinterauslass eingerichtet haben, wie die deutsche Bundesregierung. Auch die zweite Abstimmung, die Aufnahme in die Unesco, ergab eine riesige Mehrheit aller Länder der Welt für ein unabhängiges Palästina. Zwar werden die USA die offizielle Aufnahme verhindern können, denn sie haben Vetorecht im UN-Sicherheitsrat, aber dies macht nur erneut deutlich für die Mehrheit der Menschen auf dieser Welt: Die Vetorechte im UN-Sicherheitsrat müssen aufgehoben werden!

 Schliesslich und endlich kam das Unerwartete: Die Jugend-Proteste schwappten nach Israel über. Zehntausende gehen im eigenen Land der Zionisten auf die Strasse und protestieren gegen die schnell schlechter werdenden Lebensbedingungen dort und vor allem gegen das Fehlen von Arbeitsplätzen für die jungen Menschen.

Die Jugend in Israel weiss längst: Das Land ist zerfressen von Korruption. Zwar kommen grosse Mengen von Dollar täglich aus den Vereinigten Staaten, aber die breite Masse der Bürger sieht nie etwas davon. Die herrschenden Politiker-Cliquen stecken das meiste in ihre Taschen.

So ist es verständlich: Die zionistischen Führer werden aufgeregt, werden aggressiv (soweit es da noch etwas zu steigern gab). Ein klares Anzeichen: Der Ton innerhalb der Regierung wird rauher:

Aussenminister Liebermann, Führer der Partei Yisrael Beiteinu (Israel unsere Heimat) drohte am 21. 11. diesen Jahres dem Ministerpräsidenten Nethanyahu, er dürfe das Urteil des Obersten Israelischen Gerichts nicht umsetzen, das die Räumung der beiden israelischen Siedlungen Migron und Givat Asaf in Cis-Jordanland angeordnet hatte, weil sie illegal sind.

Die Sache mit „Gerichtsentscheidungen einfach missachten“ kennen wir auch sehr gut von der Bundesregierung, siehe hier.  

Ausserdem warnte er ihn, die Auszahlung der im besetzten Palästinensergebiet eingenommenen Steuern an die palästinensische Autoritätsbehörde wieder aufzunehmen, die im letzten Jahr unterbrochen wurde, als Palästina Antrag auf Aufnahme in die UN stellte.

Liebermann droht seinem Chef mit dem Bruch der Koalition.

Nun, diese Spielchen kennen wir ja alle von unserer eigenen Rechtsaussen-Koalition.

„Packt schlägt sich, Pack verträgt sich“, sagte meine Grossmutter immer.

Jedenfalls wird es immer enger für Israel und das Land selbst müsste nun eigentlich irgendwie reagieren.

 

 

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