Keine Demokratie! Kein Rechtsstaat!

 Europa hat keinerlei Legitimation

Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Die ‚Welt’, ja genau, das Springer-Hetzblatt, veröffentlicht in ihrem Internet-Auftritt ein „Essay“ eines Professors für öffentliches Recht ohne Namensangabe, in dem jener in sachlich unwiderlegbarer Form der Europäischen Union das Recht abspricht, die Geschicke der Union zu bestimmen und den einzelnen Staaten in der Union, sich diesem ohne Abstimmung der Bevölkerung zu unterwerfen, hier.

Das ist harter Tobak – und es ist inhaltlich korrekt und genau belegt. Und es ist genau das, was der Bürgerjournalist bereits seit geraumer Zeit sagt, wenn ihm auch nicht die korrekte Sprache des Öffentlichen Rechts zur Verfügung steht.

Mit anderen Worten: Die gesamten europäischen Organe sind nicht  befugt zu regieren (was sie faktisch tun) und die einzelnen Staaten der Europäischen Union und speziell des Euro-Verbundes haben kein Recht, sich von der Union  (oder vom Ministerrat der Euro-Länder) etwas vorschreiben zu lassen. Soweit sie souveräne Rechte abgeben, müssen sie das durch Volksabstimmungen legitimieren, was bekanntlich nicht gemacht wurde und wird.

Hier einige Auszüge aus dem streng wissenschaftlichen Text des Professors (vergessen Sie nicht, wenn er von der ‚Union’ spricht, dann meint er die Europäische, nicht die „Christliche“):

Die Republik [Deutschland] ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. (…)

Die Gesetze müssen der Wille aller Bürger sein. Wenn sie nicht das Volk unmittelbar durch Abstimmungen beschließt, müssen sie im Parlament (eingebettet in den öffentlichen Diskurs) beraten und beschlossen werden. Die meisten Rechtssätze, die in Deutschland gelten, sind aber von den exekutiven Organen der Union als Richtlinien und Verordnungen beschlossen worden, insbesondere im Wirtschaftsrecht. (…)

Die Union hat, wie alle zentralistischen Bürokratien, ihre Befugnisse auf alle wirtschaftlich wichtigen Bereiche ausgedehnt, vielfach entgegen dem Text der Verträge. (…)

Die Judikatur [Rechtssprechung] der unmittelbaren Anwendbarkeit der Grund- oder Marktfreiheiten hat die an sich völkerrechtlichen Pflichten der Mitgliedsstaaten zu subjektiven Rechten der Unternehmen gewandelt, gewissermaßen zu Grundrechten.(…)

Der Wettbewerb soll Effizienz und Wohlstand steigern, wird aber von der Kommission ohne rechtsstaatsgemäßen Maßstab, meist im Kapitalinteresse administriert. Marktmächtige Oligopole sollen weltweit wettbewerbsfähig sein. Das Sozialprinzip hat keine Entfaltungschance mehr. Die Gerechtigkeit soll ausgerechnet der Markt herstellen – ohne soziale Ordnung ein globales Ausbeutungsszenario. (…)

Der Gerichtshof hat die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft dekretiert, Abkommen mit dritten Staaten über den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu schließen. Nach dem Vertrag sollte die Gemeinschaft lediglich “einheitliche Grundsätze” der “gemeinsamen Handelspolitik” gestalten. (…)

Die wettbewerbsverzerrende Währungsunion nimmt zudem den Euroländern die Hoheit über die Auf- oder Abwertung ihres Geldes, durch welche sie sich leistungsgerecht am Binnen- und am Weltmarkt behaupten könnten. (…)

Die Gewaltenteilung, welche gegen die übermäßige Machtentfaltung der Exekutive gerichtet ist, ist im Unionsstaat nicht verfasst … (…)

Die eigentliche Macht haben außer den Staats- und Regierungschefs die Kommission und der Gerichtshof, beide ohne demokratische Legitimation. (…)

Der Verfassungsvertrag, der in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert ist, den die Bundeskanzlerin als Ratspräsidentin aber wieder beleben will, hat den Wechsel der Union von der völkerrechtlichen Organisation, dem Staatenverbund, zum Bundesstaat mit fast allen existenziellen Staatsbefugnissen auch textlich vollzogen. Er benutzt die Sprache des Staatsrechts, nicht mehr die des Völkerrechts. (…)

Ohne Referenden aller beteiligten Völker kann ein europäisches Volk nicht entstehen. Diese Referenden aber fürchtet die “Elite” der Parteipolitiker, welche die Union führt, mehr denn je. (…)

Wer das Recht verteidigen will, muss aus der Union ausscheiden. Das gäbe die Chance, durch neue Vereinbarungen eine Rechtsgemeinschaft zu begründen, ein europäisches Europa.“

Wenn es Ihnen nicht die Sprache verschlagen hat, dann hatten sie keine. Das ist die klare Aussage: Nur der sofortige Austritt aus der EU (und natürlich auch aus dem Euro) wäre völkerrechtlich der einzig akzeptable Schritt, nachdem die Übernahme der wesentlichen Entscheidungen durch demokratisch nicht legitimierte Institutionen bereits nicht mehr umzukehren ist.

Mit anderen Worten, dies nicht zu tun, ist ein Staatsstreich!

Gewähren Sie mir die Gunst, die obigen Zitate noch einmal durchzulesen. Es ist wichtig, denn wir brauchen jedes dieser Argumente, wenn wir mit ernsthaften Protesten beginnen. Niemand kann uns dann rechtlich der „Verfassungsfeindlichkeit“ bezichtigen (jedenfalls nicht mit Recht), denn der Verfassungsfeind, das sagt dieser Text klar, sitzt in unserer Regierung.

Der Bürgerjournalist hat in diesem Fall sehr ausführlich zitiert, weil es so wichtig ist, die wesentlichen Argumente in diesem Sinne kennen zu lernen. Er konnte dabei keine Rücksicht auf Urheberrechte nehmen, denn hier geht es um Demokratie oder nicht, um Legitimität oder nicht, um verfassungsfeindlich oder nicht.

Bitte verbreiten Sie diese Argumentation, das wird es für viele erleichtern, sich den Protesten anzuschliessen.

 

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· Gelesen: 13329 · Heute: 6 · Letztmalig: 25. März 2017

11 Gedanken zu “Keine Demokratie! Kein Rechtsstaat!

  1. Gedanken und Fakten zum sogenannten Rechtsstaatsprinzip mit einseitigem Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht und das damit verbundene scheitern der Demokratie:
    Jeder hat so viel Recht, wie er Macht hat (Baruch de Spinoza 1632 – 1677).
    Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge, den tatsächlichen Machtverhältnissen widerspricht….” (Ferdinand Lassalle über das Verfassungswesen, 1862).
    „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ Kurt Tucholsky (1890-1935), dt. Schriftsteller. Wer auf Machtmissbrauch hinweist, scheint bei Machtapparaten als Verbrecher bzw. Verrückter zu gelten (vgl. z.B. Edward Snowden, Bradley Manning, Julian Assange, Gustl Mollath, Rechtsanwalt Rolf Bossi, Rechtsanwälte Claus Platiko und Friedrich Schmidt aus Bernkastel-Kues (beiden wurde die Zulassung entzogen!).
    Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen… und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert (Albert Einstein). Besonders Entscheidungsträger scheinen dem Wahnsinn verfallen zu sein.
    Zur Ablenkung vom Mist der Herrschenden wird von welchen, die alles beim Alten lassen wollen, gern das Wort “Verschwörungstheorien” verwendet.
    Es fehlt weiterhin an Sicherungsmaßnahmen, damit Herrschende nicht ihren egoistischen Machtinteressen wie Unterjochung, ungerechtfertigte Bereicherung, Selbstgefälligkeit, Ächtung von Kritikern, Förderung von Heuchlern, Gruppenegoismus, Gruppennarzissmus, Behördenegoismus, Kumpanei, Reputation, Heuchelei usw. ungehindert nachgehen können und durch Pflege ihres Ansehens mit Vertuschung von Missständen ein Ansammeln von menschenunwürdigen Verhältnissen fördern.
    Einige Fragen und meine Feststellungen dazu:
    Welche Mitbestimmungsrechte hat der Bürger, der Rechtsunterworfene?
    Er hat das Recht, sich zu äußern und Machtapparaten mit ihren Egoismusinteressen / Unterjochungsinteressen (vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html ) zu gehorchen.
    Der Rechtsphilosoph und Rechtstheoretiker hat Gustav Radbruch formuliert, das Recht sei wo die Macht sei…. Die definitionsgemässe Verschwisterung von Recht und Macht ist der Sachverhalt, aus dem die Frage nach der “verschleiernden Rechtssprache” ihre besondere Brisanz bezieht. Die Ermittlung der Verschleierungstendenzen und Verschleierungsmöglichkeiten in der Rechtssprache wird zur vielleicht pointiertesten Form der Feststellung, wie eindeutig und klar – oder eben nicht – der Staat seinen Rechtsunterworfenen (auch in spezifischen Funktionen wie Regierender, Beamter, Richter, Vertragspartner) sagt, was er von ihnen erwartet und unter welchen Voraussetzungen er was wie erzwingen wird…. Die Korrektive (Hilfen) kommen von den Gegenparteien her, die analog vorgehen, in Strafverfahren von den Untersuchungsrichtern und dem Staatsanwalt, schließlich von den Gerichten, je nach Fall auch von den Regierungs- und Verwaltungsbehörden…. Ein Problem für sich war und ist überhaupt der einseitige Gebrauch, schlimmer: der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht.
    Im Internet gibt es unter http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf einen Aufsatz dazu, von dem Passagen übernommen wurden.
    Was bringt das Mehrparteiensystem mit dem Wahlsystem?
    Eine Zuschauerdemokratie (vgl. z.B. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13518350.html ). Der Bürger kann Herrschenden bei Gestaltung ihres Demokratieverständnisses und Gestaltung des Gruppenegoismus zuschauen. Die erste Partei, die SPD wurde früher als Gegenpol zum Machtapparat der Monarchie geschaffen. Nach der Monarchie hat sich eine Gleichschaltung von Partei und Macht entwickelt. Beispiele: SPD in der Weimarer Republik, NSDAP im Dritten Reich, SED in der DDR, derzeit meist CDU/CSU, wobei sich die Massen ungeachtet der politischen Richtung am liebsten bei den Mächtigen anbiedern.
    Was bringen Verfassungen, Gesetze, Beschwerden, Petitionen, Rechtsmittel?
    Sie werden mit Hilfe der verschleiernden Rechtssprache (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ) nach Belieben beantwortet, die z.B. im Internet propagierte höchstrichterliche Rechtsprechung wird von unteren Gerichten ignoriert und Ansprüche werden pauschal abgelehnt.
    Was bringen Petitionen?
    Der Petitionsausschuss fordert von der Regierung eine Stellungnahme an (vgl. http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/grundsaetze/verfahrensgrundsaetze.html ) und bekommt von dort eine Antwort, die die selbstgefällige Grundhaltung der Regierung (vgl. http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html ) zum Ausdruck bringt. Diese selbstgefällige Antwort der Machtapparate wird an den Petenten weitergereicht, der das so hinzunehmen hat.
    Einige Zeugenaussagen zu unserem Raubtierkapitalismus mit Diktaturkomponenten und dem alltäglichen einseitigen Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht:
    König Kunde. Angeschmiert und abserviert (Buch von Günter Ogger).
    Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen, s. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm .
    Kritiker werden geächtet und Heuchler gefördert (vgl. http://www.quality.de/cms/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=12 ).
    Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .
    Stasi- bzw. Gestapo-Verhältnisse sind im Aufbau (vgl. auch http://deutschlands-wahrheit.blogspot.de/2013/05/schlimmer-als-stasi-und-gestapo.html ).
    Whistleblower Daniel Ellsberg über Prism: Vereinigte Stasi von Amerika (vgl. http://www.sueddeutsche.de/kultur/whistleblower-daniel-ellsberg-ueber-prism-vereinigte-stasi-von-amerika-1.1718578 ).
    Neuere Fälle zur Verfolgung von Kritikern durch sogenannte Wissenschaften wie Psychiatrie bzw. Rechtspflege sind z.B. der Fall Gustl Mollath, Edward Snowden, Bradley Manning ( http://www.zeit.de/2013/32/edward-snowden-prozess ), ältere Fälle sind z.B. zu finden unter http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi , http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ , http://www.regensburg-digital.de/statt-sechs-monate-haft-psychiatrie-auf-dauer/16122012/ .
    Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert
    perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus,
    die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von
    dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen
    Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! … (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
    Die Gehörsrüge nach § 321a der Zivilprozessordnung wird von der Justiz als eine Belästigung empfunden. Bis heute gibt es infolgedessen nicht eine erfolgreiche Anhörungsrüge (vgl. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt ).
    Das Bundesverfassungsgericht liefert den Beweis, dass wir keinen Rechtsstaat haben.
    Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 87, 48 )- vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit .
    Das Verfassungsgericht genügt diesem rechtsstaatlichen Erfordernis nicht, denn es hat, um der völligen Überflutung durch Verfassungsbeschwerden Herr zu werden, eine Fülle von Voraussetzungen durch Richterrecht eingeführt, die zur Abweisung der Beschwerde führen. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %. Selbst der Experte Zuck, und er ist einer führenden in Deutschland, vermag den Erfolg einer Beschwerde nicht zu prognostizieren. (vgl http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ).
    Grundgesetz bzw. Verfassungen sollen Rechtsuntergeordneten Rechte verleihen, aber Rechtsübergeordnete legen sie regelmäßig so aus, dass sie ihnen Rechte verleihen.
    Dienstaufsichtsbeschwerden sind bekanntlich fruchtlos (Angaben im Internet).
    Die Bundesregierung tut mit Ihrer Selbstgefälligkeit so, als würde es bei der Achtung der Grundrechte überhaupt keinen Grund zur Kritik geben (vgl. http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html ).
    Eine konsequente Manipulation in der Rechtspflege aus Gründen der Reputation, der rücksichtslosen Pflege des Ansehens der herrschenden Gruppe, wird auch von einem Richter a.D. bestätigt (vgl. http://www.wikimannia.org/Frank_Fahsel ).
    Es ist bezeugte Gerichtspraxis: “Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten” (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
    Auch diejenigen, die sich über Macht und Machtmissbrauch freuen können, bleiben vom Machtmissbrauch einschließlich dessen Vertuschung durch andere nicht verschont. Nicht nur Einzelnen, sondern der gesamten Menschheit werden von Verantwortlichen keine Rechte gewährt, weil sonst bei den Verantwortlichen Köpfe rollen müssten. In dem arte-Video „Unser täglich Gift“ ( http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345 ) gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden.
    Ein gutes Beispiel zur Vertuschung von Managementfehlern durch alle Entscheidungsträger zur Pflege des eigenen Ansehens, der Selbstliebe der Machtapparate zu Lasten der Volksgesundheit ist die Verwendung des Amalgams, an der festgehalten wird. Amalgam verursacht die schlimmste Chemiekatastrophe mit 450 000 Toten alljährlich in Deutschland, jeder zweite Deutsche stirbt am Amalgam! (vgl. http://toxcenter.wordpress.com/article/amalgamklage-europ-gerichtshof-fur-3otpgsm3m33p5-280/ ). Meine Mutter kann sich durch Multiple Sklerose durch Quecksilber-Amalgam ( http://toxcenter.org/artikel/Multiple-Sklerose-wahre-Ursache-ist-Amalgam.php ) kaum noch bewegen, nicht sprechen und nur mühsam schlucken mein Vater hat Alzheimer Demenz und ich habe neben Allergien (einschließlich Quecksilberallergie und Kobaltallergie durch Zahnersatz?) Beschwerden aus dem rheumatischen Formenkreis. Schwermetalle rufen Autoimmunkrankheiten hervor (vgl. http://toxcenter.org/artikel/Autoimmunfax-Warnung-der-Regierung-vor-toedlichen-Amalgamschaeden.pdf ). Risiken und Nebenwirkungen werden im Interesse des Ansehens der Herrschenden verheimlicht, verleugnet bzw. vertuscht, auch unter Mitwirkung des Petitionsausschusses des Bundestags (vgl. https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2010/_11/_24/Petition_15450.abschlussbegruendungpdf.pdf ). Der dort empfohlene Epikutantest ging bei mir übrigens nicht. Wurde wohl nicht fachgerecht (zu kurz) gemacht. Über einen selbstbezahlten Lymphozytentransformationstest wurden Allergien auf Zahnmetalle festgestellt und ein Allergiepass ausgestellt.
    Da von Herrschenden Fehler nicht zugegeben werden und Unterjochungsinteressen bestehen, sammeln sich zwangsläufig immer mehr Fehler an.
    Dieses Verhalten mag bei den Urmenschen, den Jägern und Sammlern zwecks natürlicher Auslese praktisch gewesen sein, aber es ist nicht mehr zweckmäßig, seit der Mensch mehr machen und nicht einfach sein “Revier” wechseln kann. Es gibt Versuche dazu, siehe z.B. http://www.neudeutschland.org/index.php/Grundlagen_zur_Personenstands%C3%A4nderung.html .
    Die jeweiligen die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt. Diktatoren, wie Diktatorengemeinschaften, sind, wie die Zeitgeschichte belegt, deshalb auch in solchen angeblichen Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen jedoch mit einem demokratischen Gewand umgeben (aus http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).
    Lösungen könnte die Verhaltensforschung aufzeigen. Aber die Verhaltensforschung wird bei Herrschenden unbeliebt sein, weil sie deren „Recht“ auf Macht und eine selbstgefällige Grundhaltung aushebelt.
    Weiterverbreitung erwünscht. Fehler dürfen korrigiert werden.

  2. Der Fall Mollath beweist die fehlende Gewaltenteilung in Deutschland!
    Die Konstrukteure unserer westlichen Demokratien hatten sich offenbar weder das Wissen der Verhaltensforschung angeeignet, noch die alten Schriften von Montesquieu und Beccaria gelesen, denn unsere Gesellschaftsordnung wurde nach der fiktiven Behauptung, dass Herrschende sich nach Gesetz und Recht richten, konstruiert (vgl. Vortrag Ridders, http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ). Das im Grundgesetz niedergeschriebene Gewaltenteilungsprinzip ist nur ein moralischer Appell an die Justiz- http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm .Das Volk wird für blöd gehalten, denn fiktive und gelehrte Behauptungen wie Gewaltenteilungsprinzip, Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip und Volkssouveränität sind wertlos, wenn die Theorie nicht mit der Realität übereinstimmt. Die Oberschicht ist immer erfinderisch, wenn es darum geht, Herrschaftsansprüche zu rechtfertigen. Schon Kindern wird in Schulen Quatsch gelehrt. Das war in der DDR auch so. Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge, den tatsächlichen Machtverhältnissen widerspricht….” – http://www.gewaltenteilung.de/lassalle.htm .
    Ein Vordenker der Gewaltenteilung, Montesquieu, sah das Verbot der Gesetzesauslegung der Richter als zwingende Folge der Gewaltenteilung an. Sein Mitstreiter Cesare Beccaria hatte von „allerletzten Raffinessen jener bei den Tyrannen nur allzu bekannten Wissenschaft“ geschrieben. Beim Fall Mollath wurde und wird die Gewaltenteilung mit den Raffinessen der willkürlichen Gesetzesauslegung und der Psychiatrie ausgehebelt, wobei viele beteiligt waren bzw. sind. http://www.gustl-for-help.de/
    Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge, den tatsächlichen Machtverhältnissen widerspricht….” -
    Vor etwa 30 Jahren wurde ich als DDR-Flüchtling vom Bundesverfassungsschutz befragt. Ich äußerte u.a., dass mich in der DDR der Machtmissbrauch und die Heuchelei gestört hatten. Der Beamte meinte sinngemäß, dass in der BRD gegen Machtmissbrauch meist schon das Androhen von Veröffentlichung in Medien helfen würde. Das erschien mir schon damals als ein zu schwaches Argument für Rechtsstaatlichkeit.
    Inzwischen habe ich immer wieder erfahren, dass auch in der BRD gegen Heuchelei und Machtmissbrauch „kein Kraut gewachsen“ ist. Der Fall Mollath beweist, dass es schon schwierig ist, durch intensive Veröffentlichungen in diversen Medien Menschenrechte zu bekommen.
    Zum praktizierten Machtmissbrauch paar Angaben einer größeren Gruppe von anderen Erfahrenen:
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert… Die jeweiligen die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt. Diktatoren, wie Diktatorengemeinschaften, sind, wie die Zeitgeschichte belegt, deshalb auch in solchen angeblichen Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen jedoch mit einem demokratischen Gewand umgeben… Die Bürger sind aufgerufen, sich am Widerstand gegen die bestehenden und uns erwartenden Verhältnisse zu beteiligen. ( vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/ ).
    Paar Links mit Zeugenangaben von ehemaligen Richtern zum Rechtsmissbrauch mit Gleichschaltung der Obrigkeiten:
    Gesetzliche Verstöße eines Richters werden z.B. vom Landgerichtspräsidenten, vom Präsidenten des Oberlandesgerichts und vom Justizministerium gedeckt, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 . Weitere Angaben von ehemaligen Richtern unter: http://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf , http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/ , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 , http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 .
    Beim Aufbau unserer Gesellschaftsordnung wurden offenbar das angeborene Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten, vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html sowie die angeborene Gruppenaggressivität (vgl. z.B. http://users.auth.gr/gtsiakal/AcrobatArxeia/Tsiakalos_Xenophobie.pdf ) übersehen. Dadurch funktionieren Heuchelei und Machtmissbrauch gut und Gewaltenteilung sowie Rechtsstaat funktionieren nicht.
    Bei der Grundrechtepartei sind Opfer des Machtmissbrauchs organisiert. Man möchte eine Haft- und Folgebeseitigungspflicht für Justizangestellte bei Rechtsbeugung durchsetzen – http://grundrechtepartei.de/Grundrechtepartei:Agenda_2013 . Das ist notwendig. Der Vorwurf der Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt gegen Richter oder Staatsanwälte sollte von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören. http://www.flegel-g.de/index-basis.html
    Andere Obrigkeiten sollten bei Rechtsbeugung bzw. Schlamperei auch persönlich in Anspruch genommen werden können.

  3. Wir sind seit langem auf dem Weg in die „one-world“ gemäß der Wahnvorstellung von Globalisten, die die Weltherrschaft anstreben. Indem sie Gleichmacherei, Pluralismus und die Auflösung der Nationen betreiben, nutzen sie modernste wissenschaftliche Methoden zur Massenmanipulation, wie z.B. das „Agenda – Setting“, (mehr unter Wikipedia), ebenso, wie subversive Infiltration in die Völker der Gläubigen, um durch gezieltes Aufstacheln die alten Religionskriege wiederzubeleben. Motto: Teile und Herrsche! Dazu gehört selbstverständlich die Macht über die Massenmedien, denen durch einen „Ehrenkodex“ vorgegeben wird, in welche Richtung sie ihre Rezipienten zu steuern haben.

    Und das ist keine Verschwörungstheorie, sondern ein Verbrechen an der Menschheit: Durch künstlich verstümmelte Bildungssysteme, Gender-Mainstreaming, sorgsam installierte Netzwerke von „Stiftungen“, Schattenfraktionen in den Parlamenten, Komitees und Zentralräte, durch weltweite Lobbyarbeit und gezielte Verschuldung der Staaten, durch „Freihandelsabkommen und das Wirken sorgfältig koordinierter Aktivitäten von NGOs, wie CFR, Trilaterale Kommission, Weltbank und IWF bereiten sie den Weg für die Übernahme der Macht durch ihre Eliten als „Auserwählte“ vor, unter denen die Massen dann als Personal und Konsumenten leben dürfen, falls sie sich wohl verhalten.

    Dass die Bundesrepublik nicht von Idioten regiert wird, sondern von Dienern dieser selbsternannten „Eliten“, mögen die folgenden Zitate bezeugen, die schlaglichtartig erhellen, wer die Fäden zieht, an denen die Regierenden als Marionetten hängen:

    „Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. … Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, … wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen.“
    und
    „Demokratie ist Fassade der Plutokratie [Geldmacht]: Weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht. … Die Staatsmänner [sind] Marionetten, die Kapitalisten Drahtzieher: Sie diktieren die Richtlinien der Politik, Sie beherrschen durch Ankauf der öffentlichen Meinung [Presse] die Wähler, … durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen [Korruption] die Minister.“

    Graf Richard Nicolaus Coudenhove-Kalergi in: „ADEL“, 1922
    Begründer der Paneuropa-Bewegung, venizianisch-japanischer Hochgradfreimaurer, Träger des ersten Europäischen Karlspreis und des Großkreuzes des Bundesverdienstordens.

    und

    „Die supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und der Bankiers der Welt ist der in den vergangenen Jahrhunderten praktizierten nationalen Selbstbestimmung sicherlich vorzuziehen.“

    David Rockefeller
    (in seiner Eröffnungsrede anlässlich der Bilderberger-Konferenz in Baden-Baden, Juni 1991)

  4. 1859 trat der erste Staat (North Carolina) aus der Union aus. Weitere folgten, es wurden die CSA (Konföderierten Staaten von Amerika) gegründet. Ursache war eine Zentralisierung des Staates USA weg von einer Republik hin zu einem Imperium. Am Ende überfiel Lincoln den Süden, als die Seeblockade nicht half. Die “Sklaven-Befreiung” ware in nachträglicher Kriegsgrund, es fand eine Geschichtsfälschung ungeheuren Ausmaßes im nachhinein statt. So würde es bei uns auch laufen. Leute, es ist zu spät, die Kuh ist im Eis eingebrochen und tot.

  5. Soo erstaunlich ist das gar nicht, dass in der “Welt” ein solcher Artikel steht. (Es dürfte sich überdies beim Autor um Albrecht Schatzschneider handeln der schon sehr lange Kritik an der EU übt und auch schon einige Klagen angestrengt hat, um den Irrsinn zu stoppen.) Das der Artikel ohne Namensnennung veröffentlicht wird, ist wahrscheinlich der Tatsache geschuldet, dass Herr Schatzschneider auch schon Vorträge bei als rechts, bzw. rechtsextrem eingestuften Gruppierungen gehalten hat und seither in “linken” Kreisen schon mal gerne als “Neonazisympathisant” diffamiert wird. (Auf die Reflexe vieler “linken” Gruppen ist einfach Verlass ;-) )
    Warum steht das in der “Welt”: Weil es zur Linie passt. Immerhin stand auch schon dies drin:
    „Deutschland wird zahlen sagte man in den zwanziger Jahren. Deutschland zahlt heute, Maastricht ist der Versailler Vertrag ohne Krieg.“
    „Le Figaro“ die Dinge treffsicher auf den Punkt. Das Zitat wurde am 19. September 1992 in der Tageszeitung „Die Welt“ dickgedruckt auf der ersten Seite veröffentlicht.
    Springers Blatt ist so europabegeistert wie der nationale Nutzen (egal ob echt oder nur unterstellt) für Deutschland reicht.

    • Nun, ich wusste nicht, dass es der Schatzschneider ist, aber im Kern ist halt doch der Inhalt ausschlaggebend, nicht die Umstände oder wo der Verfasser schon einmal aufgetaucht ist.

      Natürlich ist die EU auch den Nationalisten im Prinzip ein Dorn im Auge, aber das darf uns ja nicht davon abhalten, berechtigte Kritik an der diktatorischen EU-Kommission zu üben.

      Wir kritisieren ja nicht auf der Basis von Nationalismus, sondern von unseren Prinzipien wie Demokratie ausgehend.

      Insofern habe ich keine Berührungsängste mit Leueten anderer Weltanschauungen, wenn sie richtiges in richtiger Form sagen so wie in diesem Fall Schatzschneider.

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