Dazu haben sie keinen Mut
Wenn Heribert Prantl in “sueddeutsche.de” ein aktuelles Thema aufgreift, so kann man sich auf schwere Geschütze gefasst machen, so wie damals, als er britische Demonstranten der „Blödheit“ bezichtigte. Diesmal schreibt er über Volksentscheide, nimmt aber das Wort ESM und Fiskalpakt nicht in den Muund. Niemand soll sagen können, er habe darüber eine Volksabstimmung gefordert. Ich nehme an, die Politik hat längst geheim gehaltene Umfragen vorliegen, die klare Mehrheiten GEGEN diese europäischen undemokratischen „Super-Strukturen“ ergeben haben.
Die Politik vermeidet also das Wort Plebiszit wie der Teufel das Weihwasser. Da kommt Prantls Artikel sicher zur unrechten Zeit für sie. Prantl weist nämlich anhand des Wortlauts von Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes nach, dass „Abstimmungen“ dort ausdrücklich erwähnt sind, Plebiszite also vom Anfang der Bundesrepublik an vorgesehen waren. Auch als in Griechenland ein Plebiszit über den Euro vorgeschlagen wurde, wurde dies mit soviel Verve zurückgewiesen, dass der damalige Ministerpräsident den Plan lieber änderte.
Warum sie nie verwendet wurden? Darauf geht Prantl interessanterweise nicht ein. Es gab nämlich schon viele Male wesentliche grundsätzliche Entscheidungen in der Bundesrepublik, die sicherlich ein Plebiszit wert gewesen wären. Es seien hier nur die Wiederbewaffnung, das Notstandsgesetz, die Berufsverbote, die schweren Einschränkungen des Asyl- und Flüchtlingsrechts, die Wiedervereinigung, der Abbruch Ost, der Einsatz der Bundeswehr im Ausland, der Krieg gegen Serbien, die Anerkennung der Aufsplitterung Jugoslawiens, die Beteiligung am Afghanistan-Einsatz, der Euro, erneut des Euro in der Krise und die Bankenrettung der „Hypo Real Estates“ als Beispiele genannt.
Nun, im Grunde weiss jeder, warum man keine Plebiszite veranstaltet hat all die Zeit: Ein grosser Teil dieser Entscheidungen der Politik wären nämlich von den Bundesbürgern abgelehnt oder nach Medienkampagnen ohnegleichen nur mit winzigen Mehrheiten durchgebracht worden.
Da war die Ausrede bequem, für Plebiszite müsste die Verfassung geändert werden.
Denn in Wirklichkeit leben wir ja in keiner Demokratie, sondern in der Gewaltherrschaft der Grosskonzerne, Grossbanken un der hinter ihnen stehenden Superreichen. Das wird aber so weit wie möglich verklärt und mit Gelaber überdeckt. Plebiszite aber zeigen deutlich, wie der Wille des Volkes wirklich ist und decken die Wahrheit auf. Kein Wunder, dass man da lieber die Finger davon liess. Auch jetzt, im Zusammenhang mit dem Staatsstreich ESM und Fiskalpakt, würden die Parteien der Superreichen wahrscheinlich einen Nasenstüber bekommen, wenn sie abstimmen liessen. Da ist es doch einfacher, an einem Tag in Bundestag und Bundesrat den Staatsstreich durchzupauken.
Wäre wirklich interessant, dazu ein Plebiszit zu haben.
Verfassungsbeschwerde der Prof.Hankel et.al – Kundgebung am 30.06. in Karlsruhe
am Samstag, 30. Juni 2012 werden die Beschwerdeführer Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Prof. Wilhelm Nölling, Prof. Dr. KA Schachtschneider und Dr. Bandulet eine Verfassungsbeschwerde gegen die zu erwartende ESM-Entscheidung in Bundestag und Bundesrat gegen 11:20h beim BVerfG übergeben.
Im Anschluss (ab 12:00h) findet am Friedrichsplatz in Karlsruhe eine Kundgebung, organisiert durch die Landesvereinigung BW der FREIEN WÄHLER statt.
Dort werden die Beschwerdeführer ihre Positionen in kurzen Vorträgen erläutern und Publikumsfragen beantworten.
Klingt alles nach einer spannenden Veranstaltung!
Presse-Erklärung: Landesvereinigung (BW) FREIE WÄHLER
http://fortunanetz-forum.xobor.de/t85f2-Verfassungsbeschwerden-gegen-EFSF-und-ESM.html#msg1152
Bitte unbedingt hier mitlesen:
http://www.bueso.de/node/5781
Auszüge aus dem Artikel:
Mitarbeiter des amerikanischen Kongresses haben bestätigt, daß US-Finanzminister Timothy Geithner gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Federal Reserve, Ben Bernanke, den Kongreß aufgefordert haben, eine Notgesetzgebung vorzubereiten, um ein weiteres hyperinflationäres Rettungspaket für das hoffnungslos bankrotte transatlantische Finanzsystem aufzulegen. In Geheimgesprächen hätten die beiden führende Demokraten und Republikaner unter Druck gesetzt, damit diese ein neues Gesetz für ein weiteres Rettungspaket für die Banken entwerfen, das weitaus größer ausfallen müsse, als das, was man nach der Lehman-Pleite 2008 in die Märkte gepumpt hatte.
Dem amerikanischen Staatsmann Lyndon LaRouche zufolge käme dieses Vorgehen von Geithner und Bernanke einem Hochverrat gleich. „Das gegenwärtige transatlantische Finanzsystem ist nicht mehr zu retten“, so LaRouche. „Die einzige Option liegt jetzt in der sofortigen Wiedereinführung des ursprünglichen Glass-Steagall-Trennbanken-Gesetzes von Franklin D. Roosevelt. Das muß jetzt sofort geschehen!“ LaRouche warnte, bereits Ende dieser Woche – Donnerstag oder Freitag – könne das europäische Finanzsystem auseinanderfliegen. „Entweder bleibt Deutschland standfest und weigert sich, die letzten Reste seiner Souveränität aufzugeben, oder Europa wird in einem hyperinflationären Prozeß untergehen. Alles hängt jetzt an Deutschland.“ Kanzlerin Merkel stehe unter massivem Druck einer ganzen Horde von Erfüllungsgehilfen der City of London und Wall Street – über Geithner und Bernanke bis George Soros – die verlangen, daß Deutschland sämtliche Schulden des Eurosystems übernimmt. „Die Realität ist, daß die Wettschulden der europäischen und der Wall-Street-Banken nie und nimmer bezahlbar sind. Die einzige verbleibende Option ist jetzt, diese Billionen an Wettschulden mit Hilfe des wieder eingeführten Glass-Steagall-Gesetzes ordentlich abzuschreiben.“
„Jeder, der jetzt nicht für Glass-Steagall eintritt“, betonte LaRouche, „wird als ein Verräter an der Menschheit in die Geschichte eingehen. Um die lebensfähigen Geschäftsbanken retten zu können, muß mit den endlosen Rettungspaketen Schluß sein und auf Glass-Steagall zurückgegriffen werden. Sollte das Gesetz zur Wiedereinsetzung von Glass-Steagall nicht umgehend verabschiedet werden, droht uns bei einem Kollaps des Systems das totale Chaos. Und das könnte schon Ende dieser Woche sein, wenn die Euro-Krise ihren Höhepunkt erreicht.“
Kann mit Vielem nicht einverstanden sein, will den Kommentar aber trotzdem durchgehen lassen
“Dass Schuldenaufnahmen nur möglich sind, wenn ein anderer Geld übrig hat und zum Verleih bereit ist, kann als bekannt vorausgesetzt werden (nur nicht bei denen, die an das Hirngespinst einer “Geldschöpfung der Geschäftsbanken” glauben). Weniger bekannt ist dagegen, dass die leihweise Aufnahme solcher überschüssiger Geldmittel nicht nur möglich, sondern in jeder Volkswirtschaft zwingend notwendig ist! Denn ohne die Rückführung über Kredite in den Kreislauf würden sie als Kaufkraft in der Wirtschaft fehlen. Als Folge käme es zu Unterbrechungen des Geldumlaufs und damit, in Höhe der Ersparnis, zu Nachfrageausfällen.
…Normalerweise werden solche Ersparnisbildungen durch die Kreditaufnahmen anderer Wirtschaftsteilnehmer geschlossen, vor allem über Investitionen der Unternehmen. Gehen jedoch die Ersparnisbildungen über deren Bedarf hinaus, dann versucht man – nicht zuletzt durch exzessive Ausweitungen der Werbung – die Privathaushalte zum Kauf auf Pump anzuregen, wie das bereits in den 1960er Jahren zunehmend der Fall war. Da aber auch dieser Ausweg seine Grenzen hatte und die Geldvermögen immer rascher zunahmen, blieb schließlich nur noch der Staat zur Schließung des Kreislaufs übrig.
…Die Staaten sind also, nach den Gesetzmäßigkeiten unseres heutigen Geldsystems, in Fällen überschüssiger Ersparnisbildungen zur Ausweitung ihrer Schulden gewissermaßen gezwungen. Und das heißt im Umkehrschluss, dass die Staaten in unseren Tagen ihre Schuldenaufnahmen nur dann abbremsen oder gar herunterfahren können, wenn Unternehmen oder Privathaushalte ihre Kreditaufnahmen ausweiten würden. Geschieht dies nicht im ausreichenden Umfang, dann versuchen die Besitzer dieser weiter wachsenden Vermögensmassen schließlich, ihre Gewinne über fragwürdige Finanzanlagen und Spekulationsgeschäfte hereinzuholen. Welche Folgen das wiederum hat, haben wir in den letzten zehn Jahren erlebt. Daraus ergibt sich, dass ein wirkungsvolles und unproblematisches Abbremsen der ständig wachsenden Schulden nur dann möglich wäre, wenn dies bei den Geldvermögen vorausgehen würde. Und das heißt wiederum, wenn man jenen Vermehrungs-Automatismus dieser Geldvermögen, der aus dem Zins- und Zinseszins-Effekt resultiert, anstatt der Schuldenzunahme abbremsen würde. Ein Abbau, der sich automatisch einstellt, wenn man, über einen geregelten Umlauf des Geldes, für ein marktgerechtes Absinken der Zinssätze und – in gesättigten Volkswirtschaften – deren Pendeln um die Nullmarke sorgt.”
Helmut Creutz (aus HUMANE WIRTSCHAFT 02/2012)
Zu sagen, dass alle, die in “dieser Welt” (Zinsgeld-Ökonomie) an eine “Schuldenbremse” glauben, an Realitätsverlust leiden, ist noch milde formuliert. Tatsächlich ist die ganze halbwegs zivilisierte Menschheit – ob “gläubig” oder “ungläubig” – von einer allgemeinen Geisteskrankheit betroffen; einer künstlichen Programmierung des kollektiv Unbewussten, die vor Urzeiten erforderlich war, um den Kulturmenschen “wahnsinnig genug” für die Benutzung von Geld (Edelmetallgeld ist immer Zinsgeld) zu machen: die Religion.
Auch mit dieser Meinung kann ich nicht übereinstimmen, aber trotzdem will ich sie hier stehen lassen.