Fiskalunion: Gemeinschaftliche Verschuldung aller Europäer für die Verluste der Banker
Heute ist also der 29.Juni 2012. Dieser Tag wird wohl aus zukünftiger Sicht als jener in die Geschichte eingehen, an dem die Demokratie in Deutschland und Europa durch eine Demokratur Brüsseler Politiker ersetzt wurde. Heute abend wird der „Rettungsschirm“ ESM und die Fiskalunion der Euro-Staaten in Parlament und Bundesrat durchgewunken, obwohl selbst die dafür stimmenden Parlamentarier zugeben mussten: Mit den Ergebnissen der Brüsseler Konferenz der letzten beiden Tage wurde der ESM-Vertrag bereits gebrochen. Trotzdem soll der bereits gebrochene Vertrag noch verabschiedet werden. Man muss sich das langsam auf der Zunge zergehen lassen, um die Unfähigkeit und die rücksichtslose Arroganz unserer Poitikerkaste wirklich zu verstehen: Die gehen über die Leiche eines Vertrages, noch bevor die Unterschrift geleistet ist (früher hätte man gesagt: …bevor die Tinte noch trocken war, doch die sind in der Lage das noch zu übertreffen).
So wie der 30.Januar 1933 der Tag ist, an dem mit der Amtseinführung Hitlers das Ende der ‘Weimarer Demokratie’ besiegelt wurde, so wird der 29.Juni 2012 als der Tag des Endes der “Bonner/Berliner Demokratie” in die Geschichte eingehen.
Zwar gibt es noch eine kleine Hoffnung, denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Bundespräsidenten gebeten, die Gesetze nicht sofort zu unterschreiben, sondern dem BVerfG die Möglichkeit zu geben, sie auf Verfassungswidrigkeit zu prüfen. Der ist allerdings nicht daran gebunden und kann unterschrieben, wann er will und sehr viel Vertrauen kann man ihm wohl nicht entgegenbringen.
Wer sich auf dem Gedanken ausruht, die werden das schon schaukeln, kann sehr schnell aus seinem Tiefschlaf erwachen.
Apropos Erwachen: Wenn wir morgen früh aufwachen, kann bereits der Rest von Demokratie, den wir in Deutschland noch hatten, den Bach hinunter gegangen sein.
Speziell zu den neuen Regelungen, die auf dem Brüsseler Treffen gestern beschlossen wurden, nimmt der ehemalige Europa-Banker Joachim Jahnke in seinem interessanten Portal ‚Informationsportal Globalisierung’ unter dem Titel “Erpressung: Die Schuldenunion für die Bankenschulden mit einer deutschen Kreditkarte ohne Limit“ folgendermassen Stellung, hier :
„Die mächtigen Finanzinteressen der privaten Gläubiger von Banken vor allem in Italien und Spanien, an die sich die dortigen Regierungen nicht herantrauen, setzen sich nun auch noch gegen die Interessen normaler deutscher Steuerzahler über den europäischen Rettungsmechanismus ESM durch.
Erstens werden über den ESM die Verluste der Pleitebanken in Italien und Spanien sozialisiert, statt deren Finanzierer und Anleihehalter wenigstens mitbluten zu lassen.
Zweitens kommt nun der deutsche Steuerzahler in die Haftung, ohne daß das Land, in dem die Bank sitzt und unter dessen Aufsicht sie operiert hat, mit mehr als dem Anteil am ESM haftet. Denn der ESM zahlt entgegen seinen ursprünglichen Regeln nicht mehr an den Staat Italien oder Spanien sondern direkt an die dortigen Banken.
Drittens wird nun entgegen den ursprünglichen Regeln des ESM auch noch darauf verzichtet, Privatgläubiger vor der Hilfe aus dem ESM haften zu lassen, falls es am Ende doch noch zu Bankenpleiten kommen sollte. Im Falle einer Pleite müßten die öffentlichen Geldgeber nun also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft. Die privaten Gläubiger der Pleitebanken triumphieren ein weiteres Mal.
Da nun Deutschland im Gouverneursrat des ESM nur eine Stimme hat und Entscheidungen über die Mittelvergabe mit einfacher Mehrheit getroffen werden, kann deutsches Steuerzahlergeld beliebig rumverteilt werden. Hier werden auf deutsche Kosten nicht nur die Verluste deutscher Banken sozialisiert sondern auch noch gleich die aller anderen Eurozonenbanken dazu.“
Er macht da deutlich, um was es geht: Es ging nie um Staatsverschuldung, es geht nicht darum, Banken Liquidität zu verschaffen, es geht und ging allein um das Bezahlen der hohen Zocker-Verluste von Grossbanken und Grosskonzernen und der hinter ihnen stehenden Superreichen durch den europäischen Steuerzahler.
Das ist alles überhaupt nicht mehr zu ertragen!
Wie wäre es, wenn jeder mitzocken würde?
Wie wäre es, wenn jeder sein Geld von den Banken holen würde?
Wie würde sich ein Bankrun der deutschen Bevölkerung auf unsere Politiker und die der EU auswirken???
Aber nichts geschieht, die meisten Menschen haben nicht mal eine Ahnung von dem, was am Freitag beschlossen wurde.
Nach offizieller Darstellung ist doch die Stimmgewichtung im Gouverneursrat an die Höhe der Einlagen gebunden, wären die Stimmen ungleich gewichtet.
Nicht dass das groß was ändern täte, welche Bankenmarionette “Her mit dem Geld!” ruft.
Ja, das nützt aber nichts, weil niemand eine Mehrheit hat. Der deutsche Anteil liegt unter 30 Prozent. Damit können die anderen, wenn sie im wesentlichen einig sind, den gesamten Bundeshaushalt nach Europa bringen und unter sich aufteilen.
Jetzt wird Deutschland endgültig mit in den Abwärtsstrudel gerissen. Und die Politiker haben NICHTS kapiert. Sollte das BVG uns jetzt auch noch in den Rücken fallen, bleibt zu hoffen, dass die Amerikaner (und Asiaten) möglichst schnell ihr gesamtes Kapital aus der Eurozone und der BRD abziehen, um uns einen schnellen Wirtschaftstod zu schenken. Wir hätten es verdient. Unser Triple-A haben wir jedenfalls die längste Zeit gehabt. USA, ihr habt den Krieg gewonnen, die Vormachtstellung in der Welt bleibt euch erhalten. Die Deutschen Politiker sind einfach zu dumm zu durchblicken, wie das System funktioniert. Wir hatten unsere Chance – und haben sie verspielt. Armes Deutschland – Goodbye!
Ist doch ‘ne super Sache für die Politiker, die eh immer gerne klagen, dass sie unterbezahlt sind. In Zukunft können die Banken und Finanzmärkte die Steuern quasi selber erheben und man muss nicht mehr all die nervtötenden Gipfel zur Rettung von Investoren abhalten, die sich verinvestiert haben. Das spart jede Menge Flugbenzin und ist somit auch gut für die Ökobilanz, der Bundesregierung.
Auch diese langatmigen Haushaltsdebatten kann man sich in Zukunft sparen, weil eh alles unter Finanzierungsvorbehalt steht, denn sobald die Anforderung zum Nachschießen aus Brüssel eintrifft ist der aktuelle Haushalt ohnehin Makulatur.
Abgesehen davon ist das ja alles sowieso alternativlos …;-).
Die Sektkorken hingegen dürften bei den Anlegern knallen, Sie haben jetzt endlich ihre Vollkaskoversicherung -da macht das Anlegen doch gleich viel mehr Spaß.
Das Ganze ist nur noch mit Galgenhumor zu ertragen.