Baden-Württembergische Ministerin wird gezwungen zu dementieren
Es ist unerträglich, wie in Deutschland die offensichtliche Komplizenschaft des „Verfassungsschutzes“ mit dem Zwickauer Mord-Trio hinter tausend Worten versteckt wird, immer wieder alles mögliche bis hin zur „absoluten Unfähigkeit“ zugegeben wird, aber eben niemals der „tiefe Staat“. Das ist die Übersetzung aus dem türkischen für das, was wir einen „Staat im Staat“ nennen. Gemeint ist, innerhalb des Staatsapparates gibt es eine faschistische Struktur, die bekannt ist, aber von wesentlichen konservativen Kräften unterstützt wird, indem man abstreitet, es gäbe sie.
Die Baden-Württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney von der SPD hat offenbar aus Versehen (?) die Wahrheit gesagt. Sie sprach davon, auch in Deutschland gäbe es einen „tiefen Staat“ – und dies im Zusuammenhang mit dem Mörder-Trio der NSU aus Zwickau, das ganz offensichtlich von deutschen „Verfassungsschützern“ gedeckt und sogar bei ihren Morden unterstützt wurde. Bis heute hat aus Gründen, die eigentlich untersucht werden müssten, niemand den Verantwortlichen im „Verfassungsschutz“ und in den Innenministerien die Frage gestellt, wie es kommt, dass „Verfassungsschützer“ bei mindestens zwei der Morde der NSU an türkischstämmigen Deutschen am Tatort zur Tatzeit waren.
Das wurde als „Zufall“ abgetan. Nur gibt es solche Zufälle nicht. Wenn von 80 Millionen Deutschen ausgerechnet (mindestens) zwei „Verfassungschutz“-Beamte zur Tatzeit an solchen Tatorten waren, dann ist das der Beweis für einen Staat im Staate, für einen „tiefen Staat“. Bis heute hat weder irgendein Organ der Medien noch der parlamentarische Untersuchungsausschuss diese Fragen gestellt, obwohl sie sich eigentlich aufdrängen.
Frau Öney ist gezwungen worden, ihre Aussagen zurückzunehmen und sich zu entschuldigen. Die FAZ und der Baden-Württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Hauck gingen sie öffentlich an und da blieb ihr nichts als der Rückzug. Die Wahrheit wurde (und das war ja gerade die Anklage) von „wesentlichen konservativen Kräften“ unter den Teppich gekehrt.
Man sehe sich als Beispiel nur einmal den Artikel in „sueddeutsche.de“, hier zum Rücktritt des Verfassungsschutz-Chefes Fromm an. Es wird mit allen Mitteln versucht zu verhindern, dass die tatsächliche Struktur des „Staates im Staate“ innerhalb des „Verfassungsschutzes“ deutlich wird.
Man darf alles, alles Negative über diesen „Verfassungsschutz“ sagen, solange man nicht auf den „tiefen Staat“ kommt: Hören Sie nur:
„Schlamperei“, „Dilettantismus“, „Ahnungslosigkeit“, „Versagen der Sicherheitsbehörden“, „jedes Gespür für korrektes und umsichtiges Handeln vermissen lassen“, „Mit Verbergen, Vernichten und Verheimlichen kennen sich die Mitarbeiter des Geheimdienstes allzu gut aus“, „unfähig war, drei Neonazis aus Thüringen zu finden“, „Ahnunglosigkeit in vielen Behörden und Ministerien“, „Ressortchefs in Thüringen und Sachsen, die es zugelassen haben, dass ihre Polizei und ihr Verfassungsschutz sich gegenseitig belauerten und bei der Suche nach dem Terrortrio völlig versagten“.
Und um ganz klar zu machen, was man nicht sagen darf, kommt dann dies: „Es gibt bisher keinerlei Belege dafür, dass hinter der Aktenaffäre ein groß angelegtes Komplott stünde, eine gewaltige Vertuschungsaktion, die den Verfassungsschutz direkt hineinzöge in die rechtsextreme Mordserie der Zwickauer Zelle.“
So, „sueddeutsche.de“, ist das wirklich so? Gibt es keinerlei Belege? Ist nicht klar belegt, dass „Verfassungschutz“-Mitarbeiter an mindestens zwei Mord-Tatorten zur Tatzeit anwesend waren? Gibt es nicht eine Notiz eines US-Dienstes, dass Baden-Württembergische „Verfassungsschutz“-Mitarbeiter an jenem Tag in Heilbronn am Tatort waren, als die junge Polizistin von dem möderischen Trio erschossen wurde?
Nein, es gibt nicht nur Belege, es gibt klare und deutliche Anzeichen für einen „Staat im Staate“, aber was man nicht sehen will, sieht man eben nicht.Und dafür sind eben die grossen Presseorgane wie die ‚FAZ’ und die ‚Süddeutsche’ da, dass man im Auftrag der „grossen konservativen Kräfte“ hinter den Kulissen jeden Verdacht auf einen faschistischen „Staat im Staate“ zerstreut.
Pfui Teufel, Süddeutsche!
Markus Hammerschmidt in „telepolis“ drückt das in diesem Artikel so aus:
„Aus guten Gründen wird empfohlen, nicht für Niedertracht zu halten, was vielleicht einfach auf Inkompetenz zurückgeht. Aber in diesem Fall ist es genau die automatisierte Beschwörung der Inkompetenz, die penetrante Berufung auf ein systemweites “Versagen”, die so nachhaltig den Verdacht nährt, dass Teile des Systems nicht nur versagt, sondern mit voller Absicht finanziert und gedeckt haben. Dass es hier nicht um Dusseligkeit geht, sondern um Komplizenschaft, und nicht um Blindheit, sondern um Blendung.“
Der Bürgerjournalist versucht, so gut er kann, diese Erkenntnisse zu verbreiten. Hier sind Artikel, in denen das Thema bereits aufgegriffen wurde:
„Deutsche staatliche Mordkommandos“
„Die V-Männer sind rechtsextremistisch!“
„Wo war das faschistische Terrornetzwerk die vergangenen 16 Jahre?“
„Geniesst der „Verfassungsschutz“ Immunität?“
„Terror-Zschäpe – Zwei Masse, zwei Gewichte“
“Innenministerium in Morde verwickelt“
Wenn der Verfassungsschutz hinter diesen “Rechtsextremen” stehen sollte, dann nicht um diese langfristig zu decken, zu schützen oder zu fördern, sondern um diese zu Taten zu bewegen, oder ihnen Taten unterstellen zu können, die beim Normalbürger äußerst negativ ankommen. Gut gemeint, aber das scheint in diesem Fall ein wenig schief gelaufen zu sein. Das kriegen die aber schon wieder hin, weil diese Praktiken so ungeheuerlich sind, dass kein Mensch dies für möglich hält.
Also ich sehe in dem rechten “tiefen Staat” die globalen Wirtschaftsfaschisten, die den gemeinen bürgerlichen Rechten nur verarscht, aber auch als künstliches Feinbild braucht. Für die Elten ist der Straßenpöbel nur der dumme Bauer auf dem Schachbrett.
Das gilt übrigens genauso für die Salafisten, auch diese werden im Spiel gebraucht. Siehe z.B. hier:
“ARD- “Syrien: Unterwegs mit einer Revolutionsbrigade” oder “Unterwegs mit Terroristen”?”
http://urs1798.wordpress.com/2012/06/27/ard-syrien-unterwegs-mit-einer-revolutionsbrigade-oder-unterwegs-mit-terroristen/
Das was sie vorgeben zu bekämpfen, sind ihre unfreiwilligen Spielkamaraden…
Ich stimme grundsätzlich diesem Artikel zu, doch will ich einen Gedanken einwerfen: Bei den Geschichten mit dem Verfassungsschmutz wurde ich anderweitig schon früh stutzig. Warum wird dieser Verein teils ordentlich vom Massenkäse durch den Schmutz gezogen? Im SPIEGEL und sonstwo las man recht deutliche ungünstige Artikel über ihn.
Womöglich handelt es sich hier sogar um eine Kampange, um den Verein abzuschaffen, damit der “tiefe Staat” im Rahmen der “ESM-Diktatur” des vereinigten Europas ausgelagert wird. Der Wirtschaftsfaschisten haben ihre eigenen Pläne, mit Europa und der Weltherrschaft. Und wenn jemand meint, dass es ohne Verfassungsschutz besser wird, dann hat er sich getäuscht, denn die europäische Diktatur hat noch einiges für uns auf Lager…
Das hat doch eine lange Tradition. Von Gladio, RAF und insbesondere von der Entstehung des so genannten Verfassungsschutzes.
Es gab auch schon mal einen Innenminister, den man nicht reinlassen wollte, als er vor der Tür stand.
Und warum sind die Akten zum Buback-Mord gesperrt? Die Menschen werden erst aufwachen, wenn sie selbst betroffen sind – so wie der Sohn von Buback.
Nur, wenn diese Menschen die Mehrheit repräsentieren, dann gibt es keine Möglichkeiten mehr sich zu wehren – dann werden Demonstraten einfach von Robotern festgenommen oder erschossen!
Die Gesetze dazu sind in der EU bereits verabschiedet – und auch die Instrumente gibt es bereits. Sie werden heute bereits an der Außegrenze der EU erfolgreich angewendet.