Die Frage lautet vor allem: Wie?

Es wird jetzt allenthalben das Vereinigte Europa propagiert. Es ist natürlich kein Zufall, dass dies gerade jetzt passiert, aber man tut so, als sei das bereits seit Jahrzehnten auf der Tagesordnung. Ist es aber nicht. In Wirklichkeit hat man es bis heute nicht gewagt, in allen Ländern Europas eine Diskussion in Gang zu bringen, ob man einen Vereinigten Bundestaat Europa schaffen soll oder es bei einem Staatenbund – wenn auch heute schon mit weitreichenden zentralen Befugnissen – belassen soll. Hätte man ein demokratisches Vereinigtes Europa gewollt, hatte man längst Zeit gehabt, entsprechende Pläne vorzustellen und zur Diskussion freizugeben, um die Europäer dann über das ja oder nein – und das wie? – dieses Bundestaates abstimmen zu lassen.

Es sollen hier nur einmal die wichtigsten Themen skizziert werden, die da  – bei der Intention eines demokratischen Bundesstaates – wichtig gewesen wären:

Die Sprache(n)

In Europa lässt sich auch beim besten Willen keine einfache Lösung für das Sprachenproblem finden. Weder die zwangsweise Einführung einer Amtssprache (z.B. Englisch) oder z.B. dreier gleichberechtigter Amtssprachen (z. B. Deutsch, Französisch und Italienisch) wie auch die Vorstellung, alle Sprachen gleichberechtigt nebeneinander zu benutzten, sind einleuchtend, auch wenn gute Argumente für jedes der drei Modelle sprechen. In Europa sind die Sprachen ja jahrhundertelang mit bestimmten Regionen und deren Bewohnern verschmolzen und jeder Zwangseingriff in diese Strukturen wäre extrem schmerzlich.

 Die föderalen Rechte und jene, die weiterhin bei den Bundestaaten verbleiben

Die Frage, welche Rechte an die Union abgegeben werden und welche bei den Staaten der Föderation verbleiben, ist speziell in Europa eine kaum glücklich zu lösende. Die Traditionen der verschiedenen Staaten sind sehr verschieden und das Überstülpen einer fast vollständigen Verlagerung der Rechte an den Bundesstaat – wie er heute bereits mit dem ESM und der Fiskalunion diskutiert wird – ist mit Sicherheit nichts, was man den Europäern einfach schmackhaft machen könnte. Die besonderen Schwierigkeiten sind dabei nicht zuletzt der Tatsache zu verdanken, dass es in Europa Länder mit extrem unterschiedlicher Grösse gibt. Neben einer hohen Zahl von Winz-Staaten mit weniger als 1 Million Einwohnern und Mini-Staaten in der Klasse bis zu 2,5 Millionen Einwohnern gibt es ein dominierendes Deutschland mit über 80 Millionen Einwohnern und auch Frankreich und Italien (sowie ggf. Grossbritannien) im Bereich über 60 Millionen Einwohnern. Bei einer so ungleichen Struktur wäre es fast unmöglich, ein wirklich gerechtes, ausgeglichenes System der föderalen und regionalen Rechte zu definieren. Einerseits müssten weitgehende Minderheitenrechte garantiert werden, andererseits müssten die grossen Beiträge der dominierenden Länder gerecht gewichtet werden.

Die demokratischen Organe

Nach den denkbar schlechten Erfahrungen, die der Europäer mit den europäischen Parlament gemacht hat, wären starke demokratische Strukturen eine Haupt-Notwendigkeit, doch in der momentanen Diskussion über ESM und Fiskalpakt sind überhaupt keine neuen demokratischen Strukturen vorgeshen. Es wird weder über ein völlig neues europäisches Parlament gesprochen, das allein verantwortlich für alle Gesetze der föderalen Gesetzgebung wäre noch die Einrichtung einer Regierung, die von diesem Parlament gewählt wird. Stattdessen wird von ‚Direktorien’ und ähnlichen demokratisch nicht legitimierten Gremien gesprochen. Es ist offensichtlich: Ein vereintes Europa ohne demokratische föderale Strukturen ist undenkbar.

Es könnten noch weitere Problembereiche aufgezählt werden, wie z.B. die Justiz, aber man kann es bereits bei diesen bewenden lassen, denn es wird da schon deutlich:

Wäre tatsächlich die Einführung eines demokratischen Vereinten Europa im Blick, so hätte man dies ganz anders angehen müssen als dies gegenwärtig versucht wird. Es wäre zum Beispiel der Beginn eines hundertjährigen Prozesses möglich gewesen, in dem man sich langsam auf die richtigen Massnahmen einigt und langsam Rechte an föderale Organe abgibt.

Was da im Zusammenhang ESM und Fiskalpakt versucht wird, ist dagegen das Aushebeln der Demokratie, das Ablenken der Diskussion auf nebensächliche Fragen und vor allem natürlich das peinliche Vermeiden von Volksbefragungen.

Man kann sich vorstellen, warum die ganze Euro-Clique schon das Wort Volksbefragung/Plebiszit vermeidet geschweige denn ausführlicher auf dieses Thema eingeht: Mit Sicherheit haben die Politiker längst geheime Umfragen durchführen lassen, in denen sie die Risiken von Volksbefragungen zu diesem Thema ausgelotet haben. Offensichtlich gibt es europaweit – und das aus guten Gründen – stabile Mehrheiten gegen ein Vereinigtes Europa unter diesen Umständen.

Das lässt die Politikerbrut natürlich nicht etwa ablassen von diesem Vorgehen, sondern führt lediglich dazu, dass Volksbefragungen als „Pfui, pfui“ gelten.

So kann man heute bereits ohne zu Übertreiben sagen: Diese Politiker wollen ein diktatorisches Europa, kein demokratisches.

KeinWunder, dass bereits von „Staatsstreich“ und „Ermächtigungsgesetz“ die Rede ist.

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