Jeglicher Kontrolle entzogen

Was die Bloggersphäre bereits ausführlich berichtet hat, einschliesslich dieser Blog, wird nun, wenn auch langsam und nur in Teilstücken, auch in den Mainstream-Medien diskutiert: Es ist eine freche Lüge, dass ESM Obergrenzen habe und deshalb nicht zum deutschen Staatsbankrott führen könne. Es ist eine freche Lüge, dass der deutsche Finanzminister im „Gouverneursrat“, dem Entscheidungsgremium über die ESM-Gelder mehr als nur eine Stimme von 15 hat. Es ist eine Lüge, dass Deutschland im ESM mit seinen 27% Stimmrechten eine Erhöhung der Einlagesumme im ESM verhindern könne.

Es hat sich ein Expertengremium des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags darangemacht, den Text des ESM-Vertrages genau zu studieren. Auch Professor Stefan Homburg, der auf öffentliche Finanzen spezialisiert ist, hat seine Ergebnisse des Studiums des Textes des ESM-Vertrages veröffentlicht. Dass dies nicht vor der Abstimmung stattfand, sondern erst jetzt, Wochen nach dem Durchpeitschen durch Bundestag und Bundesrat, ist charakteristisch für diese deutsche angebliche „Demokratie“.

Was sie gefunden haben, fasst dieser Artikel  in „telepolis“( www.heise.de/tp) so zusammen:

„ … laut Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Haftung für Deutschland um Einiges höher ausfallen kann, als die Regierung bislang vorgab. Dass der ESM “unbeschränkt Kredite aufnehmen” kann, dass die Einrichtung “jeder administrativen, gerichtlichen oder gesetzlichen Kontrolle entzogen” ist – und dass das Vetorecht des Bundestages leichterdings ausgehebelt werden kann. (…)

Laut einer “vertraulichen Expertise” des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, … , kann sich Deutschland nicht sperren, sollte es einen Kapitalaufruf geben, der nötig wird, sollte das bare Stammkapital von 80 Milliarden Euro … ausgeglichen werden müssen. Solche Verluste beim Rettungsfond können nach bisheriger Erfahrung der letzten Krisenjahre nicht ausgeschlossen werden. (…)

 … für den Fall, das nach einer „Operation“ das bare Stammkapital aufgefüllt werden muss, [genügt] eine einfache Mehrheit des ESM-Direktoriums, um den Kapitalsausgleich abzurufen. Deutschland habe nur 27 Prozent der Stimmrechte, nicht genug für ein Veto, um sich gegen die Forderung nach mehr Kapital zu sperren. Aufgestockt werden müsste, so der Zeitungsbericht, gemäß des Anteils Deutschlands an der Einlage – im Extremfall, sollte alles erschöpft sein, den gesamten bisherigen Anteil: “erneut bis zu 21,7 Milliarden Euro innerhalb von zwei Monaten”. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, der das Gutachten angefordert hat, warnte vor der Möglichkeit, dass Deutschland zur Zahlung zweistelliger Milliardenbeiträge verpflichtet werden könnte. Als Konsequenz aus den hohen Zahlungsverpflichtungen könnten Sozialkürzungen drohen.

Geht es nach der detaillierten Lektüre des ESM-Vertragstextes, …, dann ist die Rede von einer Belastungsobergrenze, deren Existenz Regierungsmitglieder fortwährend betonen, eine Irreführung der Öffentlichkeit.

“Der Vertrag beschränkt die Haftung nicht auf das Kapital zum Nennwert, das zusammen 700 Milliarden Euro beträgt, sondern auf das Kapital zum Ausgabekurs. Die Unterscheidung ist eminent wichtig, weil der Gouverneursrat beschließen darf, dass der Ausgabekurs den Nennwert übersteigt (siehe Artikel 8 Absatz 2). Die Haftungssumme kann so über 700 Milliarden Euro hinausgehen.”

Dazu kommt, … , dass der ESM über die Gelder, die von den Mitgliedstaaten verlangt werden, hinaus “unbeschränkt Kredite aufnehmen” dürfe – auch durch Emission von Schuldverschreibungen an Kapitalmärkten. Dadurch würden in der Realität Eurobonds eingeführt. Auch dies hat Auswirkung auf die Haftung. Wie auch die “Nachschusspflicht”, die eintritt, wenn ein Mitglied des ESM nicht mehr dazu imstande sein, den Einzahlungspflichten nachzukommen. Die anderen sind dann dazu verpflichtet, dies zu kompensieren. (…)

Doch sieht nicht nur die Haftung laut Vertragstext anders aus, als von der Bundesregierung dargestellt, es zeigt sich auch, dass der ESM eine sehr viel weitergehende Autonomie besitzt, als dies bislang erklärt wurde. Zum einen gibt es da das Instrument der “Dringlichkeitsbeschlüsse des Gouverneursrats”, die ausdrücklich erlaubt sind und der Bundestag erst post factum [nachdem es zum Fakt geworden ist] um Zustimmung gefragt wird. Zum anderen zeige sich im Vertrag, dass der ESM die Liste der bisher vorgesehenen Finanzinstrumente durch Beschluss jederzeit erweitern könne.

Darüber hinaus betont [Professor] Homburg das Fehlen der Kontrolle. Sämtliche Tätigkeiten des ESM seien jeder administrativen, gerichtlichen oder gesetzlichen Kontrolle entzogen. “Der Vertrag eliminiert das Kontrollrecht vollständig.““

Dazu kommt noch, was im Nachtrag zu diesem Artikel steht: Die ESM braucht keine Banklizenz, sie kann handeln und agieren, wie sie will, ohne durch die Grenzen beschränkt zu sein, die jeder Bank auferlegt sind.

Damit stehht jetzt schon eindeutig fest: Was auch immer das BVerfG am 12. September verkündet, die ESM ist auf jeden Fall verfassungswidrig. Damit ist auch für das deutsche Volk der offene Aufstand gegen ein solches Gesetz gerechtfertigt, denn unser Grundgesetz erlaubt ausdrücklich den Aufstand, wenn die wesentlichen Kerne der Verfassung ausser Kraft gesetzt werden.

Sie mögen vielleicht sagen, der Polizist, der Ihnen dann eins über die Rübe gibt, ist da anderer Meinung, aber wenn Sie jetzt noch Angst vor Polizisten haben, dann sind Sie sehr, sehr spät aufgestanden.

Verwandte Artikel

• Kann die EZB beliebig Geld schaffen? (2)
• Italien und Frankreich: Industrieproduktion auf der Rutschbahn (0)
• ESM, das Ende! (16)
• ESM vor der Abstimmung bereits durchlöchert (5)
• Ermächtigungsgesetz (13)