Das Ende der Reste von Demokratie

 BVerfG winkt ESM durch

Die Entscheidung dês Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum institutionellen Rettungsschirm ESM markiert den Beginn des offiziellen Endes der Reste von Demokratie, die es in Deutschland vorher noch gab. Zwar stellt das BVerfG die Bedingung, die Obergrenze der Belastung Deutschlands müsse bei höchstens 190 Milliarden Euro stehen bleiben, nur gibt es nach der Annahme des ESM-Gesetzes gar keine Möglichkeit mehr, diese Belastung dort zu stoppen. Die europäischen Bürokraten und die anderen Länder können von Deutschland weit mehr verlangen und Deutschland muss zahlen, denn die Regeln des ESM sehen keine Möglichkeit einer Obergrenze vor. Die 190 Milliarden sind lediglich die Summe, die Deutschland sowieso einzahlen muss, selbst wenn noch gar niemand zur „Rettung“ ansteht.

 

Selbstverständlich wussten das die Verfassungsrichter, denn sie verstehen juristische Texte wie kaum andere, aber man wollte rein formal eine Grenze setzen, damit es nicht so auffällt, dasss die Haushaltsrechte des Bundestages nun schlicht nicht mehr bestehen. Mögen im Haushalt für das kommende Jahr noch eine Anzahl notwendiger Ausgaben vorgesehen sein, doch wenn die grossen Summen erst einmal nach Europa geflossen sind, wird nichts mehr übrig sein, aus dem man noch einen Haushalt machen könnte. Faktisch kann von Deutschland ein Betrag in der Grössenordnung von 1 Trillion Euros verlangt werden. Es gibt zwar eine Abstimmung über so etwas im „Euro-Governeursrat“, aber dort hat Deutschland nur eine von 15 Stimmen.

Die Demokratie in Deutschland war auch schon vorher weitgehend ausgehölt worden. Statt der Stimme des Volkes waren es die Stimmen der Parteien, die alles dominierten. Unter dem verräterischen Logo einer „repräsentativen“ Demokratie wurden die Rechte des Volkes mehr und mehr eingeschränkt. Politik wurde gegen das Volk gemacht.

Wer zusammen mit der Mehrheit des Volkes anderer Meinung war, wurde als „Populist“ verdammt (was sich die „Linke“ dauernd anhören muss), während die wirklichen Populisten, die Schills und Sarrazins und Roland Kochs, innig mit den volksfeindlichen Parteien verschmolzen sind bzw. waren.

Fast alle wesentlichen Entscheidungen der Jahre seit dem 2.Weltkrieg wurden gegen die Mehrheitsmeinung des Volkes beschlossen. Das begann schon in den 50er-Jahren mit der Wiederaufrüstung, ging in den 60er-Jahren mit den Notstandsgesetzen weiter, dann kam die Rüstung mit Mittelstreckenraketen gegen den Ostblock, die Entscheidung der Bombardierung Serbiens, die Einsetzung albanischer Faschisten als Oberaufseher des Kosovo, der Krieg gegen Afghanistan, die Unterstützung der USA beim Krieg gegen den Irak, Hartz IV, und so weiter und so fort.

Die Bevölkerung in Deutschland hat den Anti-Volks-Parteien längst all dies um die Ohren geschlagen, indem sie nicht mehr zu den Wahlen geht. Heute liegt die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen fast durchweg bei 60% und darunter und bei Bundestagswahlen auch nicht mehr viel höher. Die grösste Partei in Deutschland ist schon seit geraumer Zeit die der Nichtwähler, doch die Parteien tun einfach so, als hätten sie immer noch eine breite Zustimmung.

Doch es gab immerhin noch einen Bundehaushalt, der neben Militärausgaben auch noch Dinge enthielt, die dem Volke dienen: Schulen, Universitäten, Lehrerausbildung, öffentliche Schwimmbäder, staatliche Firmen mit Arbeitsplätzen, Renten, Arbeitslosengeld, öffentliche Krankenstationen und Krankenhäuser und so manches andere. Wenn es keinen Bundeshaushalt mehr geben wird, weil alles Geld nach Europa geflossen ist, wird man sich das alles abschminken müssen.

Wir, wir, werden die eine Trillion zahlen müssen.

Und wo geht das Geld hin? Zu den Armen in Griechenland und Spanien, die keinen Arbeitsplatz haben? Zu den Jugendlichen ohne Arbeit in ganz Europa? Zu den Hungernden in Griechenland?

Nein, das alles wird zu den Banken gehen, den armen hilfsbedürftigen Banken. Im Klartext: Den Besitzern der Banken und den Bankiers sowie zu den Superreichen, die sich mit Bankpapieren verspekuliert haben. Diese alle werden einen Ausgleich für ihre Spekulationsverluste erhalten, denn die haben ja Milliarden und Abermilliarden in den Sand gesetzt. Da war es klar, dass man ihnen zu Hilfe kommen musste. Wir leben schliesslich im Kapitalismus.

 Wenn Sie all dies nun verdaut haben, werden Sie wohl mit mir der Ansicht sein, dagegen muss etwas getan werden. Es gibt keine Anti-Volks-Partei, der wir vertrauen können und kein Verfassungsgericht. Wir müssen nun selbst aktiv werden.

„Aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!“ (Aus der „Internationale“)

 Am schnellsten und einfachsten ist es, sich den Montagsdemonstrationen anzuschliessen, die es immer noch in vielen Städten in ganz Deutschland gibt und die dringend Zulauf brauchen.

Ganz einfach: Im internet auf www.bundesweite-montagsdemo.com gehen und dort unter „Montagsdemoberichte“ auf „Kontakte zu Montagsdemos“ klicken. Dann Kontakt aufnehmen zur nächstgelegenen Montagsdemo und anfangen aktiv zu werden.

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· Gelesen: 5328 · Heute: 3 · Letztmalig: 31. Mai 2016

6 Gedanken zu “Das Ende der Reste von Demokratie

  1. @Fast alle wesentlichen Entscheidungen der Jahre seit dem 2.Weltkrieg wurden gegen die Mehrheitsmeinung des Volkes beschlossen.

    In besetzten Ländern ist das so !
    Da zählt die Vorgabe der Besatzer – nicht das Interesse des besetzten Volkes.

    Das sich die US-Besatzer in Deutschland stärker auf eingeborene Helfer verlassen können, liegt daran, daß die deutsche Oberschicht schon immer ein besonders perfiider Haufen von Verrätern ist.
    Der alte Barbarossa hätte damals in Mainz das verräterische Pack aufhängen sollen anstatt ihnen nur räudige Hunde in den Arm zu drücken, die sie ein paar Meilen tragen mußten, dann wäre den Deutschen so manches erspart geblieben.
    Leider waren die wenigen akzeptablen Herrscher in der Geschichte immer weitaus rücksichtsvoller gegenüber diesem Pack als umgekehrt.
    mfg zdago

    • Nein, diese Geschichte ist alt, aber nicht richtig. Deutschland war so unabhängig wie andere europäische Länder und ist es heute. In Wirklichkeit ist im Imperialismus aber kein einziges Land unabhängig, denn die Macht der internationalen Konzerne und Banken liegt ein ein feister Schleim über allem. Trotzdem waren die zum Teil vorhandenen demokratischen Ansätze wichtig. Doch jetzt wird das Punkt f6ur Punkt zurückgeschraubt.

    • ich bin dabei, wo treffen wir uns um diese vefluchten Volksverbrecher um die dreimalvermaledeite Zonentusse zum Teufel zu jagen. Wann begreifen die Deutschen “Lemminge” endlich das man ihnen an den Kragen will.

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