Sind Bayerns Schnüffler die schlimmsten?

Rechtsstaat? Unrechtsstaat!

Es wurde nun ein geheimer „Leitfaden zum Datenzugriff“ der Münchner Staatsanwaltschaft vom „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ (AK Vorrat) veröffentlicht. Er belegt: Die Staatsanwaltschaft hat längst den rechtsstaatlichen Rahmen verlassen und greift beliebig Daten ab und verwendet sie, obwohl dafür eigentlich ein Richter eine Genehmigung ausstellen müsste.

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Bundesregierung sch….. auf Gerichtsentscheidungen

Merkel konsequent: Gerichte werden ignoriert

Die Demokratie in Deutschland  (oder was davon übrig war) ist faktisch aufgehoben. Denn zu einer Demokratie würde natürlich gehören, dass die Regierung Gerichtsentscheidungen anerkennt und nach ihnen handelt. Nun ist es aber bereits das fünfte Mal, seit die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Merkel angetreten ist, dass sie solche Entscheidungen ignoriert, einfach das Gegenteil von dem tut, was das Gericht entschieden hat.

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Tausendfach: Widerstand gegen Festnahme

In den USA und bei uns

Wie die New York Times berichtet, hat das US-Justizministerium zusammen mit Kongressabgeordneten eine Untersuchung begonnen, um herauszufinden, ob Polizisten in den USA in breiter Front die falsche Anklage erheben, ein auf der Strasse Gestellter habe sich der Festnahme widersetzt. Dafür gibt es deutliche Anzeichen. Auch in Deutschland ist diese Anklage so weit verbreitet, dass eine ähnliche Untersuchung hier auch nötig wäre.

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Staatstrojaner-Hersteller in Nöten

Abmahnung vom Konkurrenten

Man kann es kaum glauben, aber Abmahnungen können in einzelnen Fällen auch positiv sein. So jedenfalls sieht es jetzt aus: Ein Konkurrent hat der DigiTask, die den Staatstrojaner für die illegalen Abhör-Orgien in fast allen Bundesländern hergestellt hat, eine Abmahnung schicken lassen: Durch den bewussten Verstoss gegen geltendes Recht hätte sich die DigiTask unberechtigte Vorteile verschafft. Die Abmahnung wurde von der Firma Wavecon veranlasst.

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Unverschämtheit

Verfassungsgericht zur Ruhe gebettet

Ja, es gibt kein anderes Wort mehr für die Reaktion der Politik auf die Aufdeckung des verfassungsfeindlichen Bundes- und Landes-Trojaners durch den Chaos Computer Club (CCC). Anstatt in sich zu gehen und zu erklären, warum man glaubte, man könne den klaren Aussagen des Bundesverfassungsgericht einfach nicht folgen, sondern genau das Gegenteil tun, klagt man die Aufklärer an.

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