Völlig verrückt

Unbequeme Zeugen lässt die Union für unzurechnungsfähig erklären

Ein kleiner Zipfel einer grossen Affäre scheint durch einen Whistleblower aufgedeckt worden zu sein, der einen internen Revisionsbericht an die “Sueddeutsche” weitergab. Der Schauplatz ist mal wieder Bayern und die Täter sollen von der CSU und der HypoVereinsbank sein. Ein Mann mit Namen Mollath machte eine Anzeige wegen CSU-„Schwarzgeld“-Geschäften, in die u.a. seine Frau verwickelt gewesen sein soll, doch diese hat es geschafft, ihn für verrückt erklären zu lassen. Er ist seit sieben Jahren in einer geschlossenen Anstalt. Die Menschenrechtsbeauftragte der Landes-Ärztekammer, Maria Fick, sagt: „…die diversen psychiatrischen Gutachten, die über Mollath erstellt wurden, rechtfertigten nicht eine fast siebenjährige “Versorgung in der Forensik“ mit unbestimmter Dauer”. (…) „Eine anhaltende Gemeingefährlichkeit, so die Auffassung der Ärztin, habe “von verschiedenen Medizinern und Juristen” und auch von ihr selbst “nicht festgestellt” werden können. Wie mit Mollath umgegangen werde, erscheine ihr “unbillig und ungerecht”. Man könne den Eindruck gewinnen, es solle “etwas nicht auf- und abgeklärt werden”, und Mollath solle “aus der Öffentlichkeit auf unbestimmte Zeit verschwinden”.“

Weiterlesen

Mit Absicht ins Elend drücken

Was Frau Merkel am Stecken hat

Die „Austerity“-Massnahmen, die Europa unter Leitung von Merkel und Schäuble den Staaten Südeuropas aufgezwungen hat, führen zu immer schlimmeren Folgen. Der Selbstmord einer Frau in Spanien ist der letzte Ausdruck dieser Politik. Jedem vernünftigen Menschen ist klar: Wennn ein Land sowieso schon eine hohe Arbeitslosigkeit hat, hohe Schulden und eine Wirtschaft in Talfahrt, dann werden Massnahmen wie die Mehrwertsteuer-Erhöhung, die Entlassung öffentlicher Bediensteter, das Erhöhen von Steuern für die Massen der Menschen,  das Verwenden öffentlicher Gelder zur Rettung von Banken und massive Einschnitte bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst, bei der Gesundheits-Versorgung und bei den Renten dieses Land in eine tiefe Krise führen, die alles Vorherige weit in den Schatten stellt.

Weiterlesen

Hartz IV: Noch einmal vier Todesopfer

Stromabschaltungen sind an der Tagesordnung

Bei der Berechnung der Höhe des Hartz-IV-Satzes wurden die tatsächlichen Stromkosten nicht berücksichtigt, sonst müsste der Satz ja bei jeder Strompreiserhöhung angepasst werden. Trotzdem behaupten die Union, die FDP, die SPD und die Grünen, die Stromkosten seien auf eine nicht näher erklärte (und unerklärliche) Weise in den Sätzen enthalten. Diese Parteien sind damit auch die Hauptverantwortlichen für die Todesopfer von Hartz IV. Hunderte von Hartz-Beziehern wurden bereits der Strom gesperrt, weil sie die ständig steigenden Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Dies führte schon mehrfach zu Todesfällen, zuletzt wieder in Thüringen.

Weiterlesen

Keine schnelle Evakuierung möglich

 Stuttgart 21: Brandschutzkonzept mangelhaft

 „Unfassbar, absolut unverantwortlich, verbrecherisch”: Das sagt der international anerkannte Brandschutzesperte Hans–Joachim Keim über eine bahninterne Sicherheitsstudie zum weiterhin heftig umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Keim war der deutsche Gutachter nach der Tunnelkatastrophe in Kaprun. Damals, am 11. November 2000, kamen in der Kitzsteinhorner Gletscherbahn 155 Menschen ums Leben. Jetzt urteilt der Sachverständige über das bestehende Brandschutzkonzept am geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof: “Ich kann nur den Kopf schütteln. Das ist schlimmer als Kaprun.”

  Weiterlesen

Nun ist der ESM in Kraft

Ehemaliger Chefvolkswirt der EZB: “fortgesetzter kollektiver Rechtsbruch”

Seit dem 8. Oktober ist nun der vorherige „Rettungsschirm“ durch den ESM ersetzt worden, welchen die Europäische Zentralbank (EZB) als Freibrief auffasst, unbegrenzt europäische Staatsanleihen aufkaufen zu können. Genau dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aber als „verboten“ bezeichnet. Tut nun irgendjemand was? Nein. Das BVerfG kann sagen, was es will, die EZB ist immer schlauer.

Immerhin gibt es warnende Stimmen: Der frühere Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark z.B. spricht ohne Umschweife von „fortgesetztem kollektivem Rechtsbruch“.

  Weiterlesen