Deutschland im Ausnahmezustand

Ich hätte nie geglaubt, dass ich einmal einen Artikel der taz zum Lesen empfehlen würde, aber dieser ist wirklich lesenswert. Und man muss staunen, dass die taz-Redaktion das durchgehen liess. Da sind bei den Grünen immer noch Reminiszenzen wach an die Zeit, als man noch kritischen Journalismus betrieb.

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Über 15% aller abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt!

Analyse zur Bundestagswahl

Als ich mir die Internetspalten an Wahlkommentaren durchsah und mich wunderte, warum fast alle das Gleiche sagen, kam mir plötzlich ein anderes Interview unter: Das des MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel, hier:

http://www.youtube.com/watch?v=Rn_uKPxyz1E

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Bis aufs letzte Hemd

…“kein einklagbarer Wert”

Ja, es gab sie noch, die gutgläubigen Bürger in Deutschland, in Frankreich, in den Niederlanden…. sie glaubten, die Euro-Krise sei vorbei und ihre Länder hatten ja nicht allzuviel abbekommen. Sie glaubten, ihre Einlagen bei den Banken seien sicher – jedenfalls bis 100 000 Euro. Sie hatten die Kanzlerin gesehen, die dies sagte und sie nahmen das als ein Versprechen.

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Der “Pferdefleisch-Skandal”

Normaler Kapitalismus

Hier noch einmal und ausnahmsweise die Übernahme eines ganzen Artikels, diesmal aus dem Blog “randzone-online.de”, siehe hier.

Ob Ihnen Pferdefleisch schmeckt oder nicht, das ist hier genausowenig von Bedeutung, wie die Frage nach der Herkunft der Pferde. Pferdefleisch ist ohne jede Sentimentalität ein Nahrungsmittel wie Rinder- oder Schweinefleisch. Und da es inzwischen auch nicht mehr um eine Belastung des Pferdefleisches mit Medikamenten (Rückstände von Phenylbutazon) geht, können wir auch die These von den “verunreinigten” Lebensmitteln ad acta legen. Was bleibt sind falsche bzw. fehlende Angaben auf den Verpackungen. Der Begriff “Pferdefleisch-Skandal” ist also offensichtlich irreführend. Vielleicht spricht Bundesverbraucherministerin Aigner (CSU) deswegen auch von einer “echten Sauerei”.

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Hartz IV: Noch einmal vier Todesopfer

Stromabschaltungen sind an der Tagesordnung

Bei der Berechnung der Höhe des Hartz-IV-Satzes wurden die tatsächlichen Stromkosten nicht berücksichtigt, sonst müsste der Satz ja bei jeder Strompreiserhöhung angepasst werden. Trotzdem behaupten die Union, die FDP, die SPD und die Grünen, die Stromkosten seien auf eine nicht näher erklärte (und unerklärliche) Weise in den Sätzen enthalten. Diese Parteien sind damit auch die Hauptverantwortlichen für die Todesopfer von Hartz IV. Hunderte von Hartz-Beziehern wurden bereits der Strom gesperrt, weil sie die ständig steigenden Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Dies führte schon mehrfach zu Todesfällen, zuletzt wieder in Thüringen.

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