Faschistische Strukturen in einem “Rechtsstaat”

Das “Vereinigte Königreich” und der Umgang mit dem Rechtsstaat und der Pressefreiheit

Was da in Grossbritannien, üblicherweise England genannt, an illegalen faschistischen Strukturen aufscheint, geht über alles hinaus, was man noch an “Fehlern” einem Rechtstaat zugestehen mag. Das war bereits deutlich geworden, als die Behandlung von “Terroristen” der irischen IRA ans Tageslicht kam und als ein Brasilianer “versehentlich” von der Polizei exekutiert wurde. Jetzt muss man sich erneut fragen, ob es nicht um ein faschistisches Regime handelt, das dort zumindest in Teilen am Steuer ist.

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Brasilien beginnt aufzuwachen

Mächtige Demonstrationen und Kundgebungen in allen grösseren Städten Brasiliens

Der Anlass erscheint winzig klein: Die einfache Fahrt mit dem Omnibus in der Stadt wurde in Rio und São Paulo erneut angehoben, diesmal auf 3 Reais und 20 Cents, das entspricht vom Kaufwert her ungefähr der gleichen Zahl in Dollar.

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Gangstermethoden bei der CDU

 Mappus liess Daten vernichten

Einen kleinen Einblick in die Methoden einer Regierungspartei über viele Jahrzehnte bekommt man, wenn man sich die Methoden des damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus ansieht. Offenbar bereits im Bewusstsein, er würde die Wahl im Frühjahr 2011 verlieren, leitete er einen Deal ein, den er selbst als „genial“ bezeichnete, der aber in Wirklichkeit die Steuerzahler viel Geld kostete, ohne einen Vorteil zu haben: Er kaufte ein Mehrheitspaket von Aktien des baden-württembergischen Energie-Riesen EnBW, der erst einige Zeit vorher privatisiert worden war, zu einem überhöhten Preis zurück – auf  Staatskosten selbstverständlich. Wo die „überhöhten“ Millionen geblieben sind, weiss niemand. Was dabei im Einzelnen alles nicht mit rechten Dingen zuging, prüft im Moment die Staatsanwaltschaft. „Untreue“ ist die Anklage, das ist, wenn man Geld „verschwinden“ lässt, für das man verantwortlich ist. Nun stellte sich heraus: Die Festplatte im Computer des damaligen Ministerpräsidenten liess er ausbauen und kunstgerecht vernichten, als er abgewählt war. Die wichtigsten Daten zu dem EnBW-Deal sind wahrscheinlich verloren.

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Jetzt Radfahrer jagen?

Vom Rad reissen und zu Boden schleudern

Sehen Sie sich einmal diese Presseerklärung der „Gewerkschaft der Polizei“ (geringfügig gekürzt) an, die ein Polizist hier im Kommentar verlinkt hat, der auf diesen Artikel gezielt war.

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Rambo! Rambo! Rambo!

„Killt sie alle!“ scheint das neue Motto der Polizei zu sein, die früher zu Urzeiten einmal „Dein Freund und Helfer“ sein wollte.

11 Fälle in nur wenigen Jahren allein in Bayern! Polizei-Gewalt mit Verletzungen bis hin zum Mord wird mehr und mehr die Regel in Deutschland – und Tendenz steigend. Und – wie zu erwarten – alle diese Polizisten kommen ungeschoren davon (oder werden mit lächerlichen Mini-„Strafen“ belohnt), während die Opfer, soweit sie überleben, vor Gericht gestellt und verurteilt werden.

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