Schlagwort-Archive: Proteste

War es wirklich die „Agenda 2010“?

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Warum ist die deutsche Wirtschaft noch stärker als die anderer Euro-Länder?

Die Medien versuchen uns einzureden, in Deutschland sei doch alles so viel besser als in den anderen Euro-Ländern und das sei alles der „Agenda 2010“ von Schröder zu verdanken. Nun, man hat den Euro-Ländern im Süden mit Gewalt riesige „Sparprogramme“ aufgebürdet, angeblich um „den Euro zu retten“, wobei ausschliesslich beim „kleinen Mann“ gespart wurde. Das hat in Griechenland , in Portugal, in Spanien und in Italien zu stark steigender Armut und Arbeitslosigkeit geführt. Wieso der Euro leichter zu retten wäre, wenn möglichst viele arm und/oder arbeitslos sind, hat uns allerdings noch niemand erklärt. Wenn diese Massnahmen in dieser extremen Weise in Deutschland noch nicht durchgeführt wurden, so ist es logisch, dass auch die Folgen noch nicht eingetreten sind. Und das soll also nun der Agenda 2010 zuzuschreiben sein?? Haben die’s noch alle?

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Der Inhalt der Klagen in Karlsruhe

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Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt

 In einem Artikel von Heribert Prantl in „sueddeutsche.de“ werden die wesentlichen Argumente der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen den „Rettungsschirm“ ESM und den Fiskalpakt zusammengefasst. Beide Gesetze heben die Reste der Demokratie in Deutschland auf, geben einem nicht gewählten Gremium in Brüssel fast vollständigen Zugriff auf die deutschen Steuergelder und wurden gestern in einem beispiellosen Gewaltakt durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht.

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ESM vor der Abstimmung bereits durchlöchert

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Fiskalunion: Gemeinschaftliche Verschuldung aller Europäer für die Verluste der Banker

Heute ist also der 29.Juni 2012. Dieser Tag wird wohl aus zukünftiger Sicht als jener in die Geschichte eingehen, an dem die Demokratie in Deutschland und Europa durch eine Demokratur Brüsseler Politiker ersetzt wurde. Heute abend wird der „Rettungsschirm“ ESM und die Fiskalunion der Euro-Staaten in Parlament und Bundesrat durchgewunken, obwohl selbst die dafür stimmenden Parlamentarier zugeben mussten: Mit den Ergebnissen der Brüsseler Konferenz der letzten beiden Tage wurde der ESM-Vertrag bereits gebrochen. Trotzdem soll der bereits gebrochene Vertrag noch verabschiedet werden. Man muss sich das langsam auf der Zunge zergehen lassen, um die Unfähigkeit und die rücksichtslose Arroganz unserer Poitikerkaste wirklich zu verstehen: Die gehen über die Leiche eines Vertrages, noch bevor die Unterschrift geleistet ist (früher hätte man gesagt: …bevor die Tinte noch trocken war, doch die sind in der Lage das noch zu übertreffen).

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Die Opfer sind schuld, nicht die Täter

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 „Agenda 2000 für Griechenland“

Ja, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, was da der unverschämte Journalist Hulverscheidt an Ergüssen von sich gibt. Er sagt, Griechenland ginge seine Strukturprobleme an und deshalb sei eine „vorübergehende Abschwächung“ der Konjunktur unvermeidlich – und das müssten die Griechen eben schlucken! Wenn das eine “vorübergehende Abschwächung” ist, dann möchte ich mal sehen, was dann eine tiefe Wirtschaftskrise ist!

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Brasilien wie es leibt und lebt

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Die Verbrechen des ‘Marabazinho’

Das schlägt dem Fass wirklich den Boden ins Gesicht! Wir schreiben das 21. Jahrhundert, die allgemeine Deklaration der Menschenrechte ist schon über 50 Jahre alt und hier, mitten in Brasilien, werden Arbeiter verfolgt, die ihre Rechte anmahnen und eine Gewerkschaft organisieren wollen, ins Gefängnis geworfen, verprügelt, entlassen und nicht ausbezahlt. Wo das stattfindet: Belo Monte, wo mitten im Amzonasurwaldgebiet eine der grössten Staumauern der Welt gebaut und einer der grössten Stauseen der Welt vorgesehen ist.

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