Korruption ist nicht gleich Korruption

„Deutschland kann man doch nicht mit Brasilien vergleichen!“

Inzwischen spricht sich auch in Deutschland herum, dass in Brasilien das Oberste Gericht einen riesigen Korruptionsprozess durchführt, in den u.a. hohe Funktionäre der ‘Partido dos Trabalhadores’ (Arbeiterpartei) aus Lulas erster Amtszeit verwickelt sind. Die Affäre läuft unter dem Begriff „Mensalão“, weil viele der Bestochenen monatliche Zahlungen bekamen.Was ist Korruption in der Politik? Nun, man nimmt Geld ein, aus allen möglichen Quellen, z.B. Spenden an die Partei, z.B. Spenden an Personen, aber auch erpresstes Geld, ebenso auch Geld, das bezahlt wird als Ausgleich für gewisse Vorteile, die jemandem zukamen und ähnliche Dinge. Aber nichts davon wird als Parteispende deklariert, für keinen Cent davon werden Steuern gezahlt, bestimmte supermächtige Personen wachen über das Geld und verteilen es nach Notwendigkeit unter der Hand, z.B. an Abgeordnete anderer Parteien, um mit jener Partei zu stimmen. Das ist Korruption in der Politik, in diesem Fall nennt man das hier „Caixa 2“, „zweite Kasse“. Es gibt auch noch andere Formen, aber bleiben wir zunächst bei dieser.

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Rechts durchwirkt

Prantl ist verwundert

Wiederum ist es Heribert Prantl, der hartleibigste Verteidiger des Kapitalismus, der einen Kommentar in „sueddeutsche.de“ schreibt, in dem die Dinge verdreht werden, soweit es nur geht. Er schreibt: „[Die Innenminister] mussten dann ein Jahrzehnt später erfahren, wie eine rechtsextremistische Bande trotz all dieser angeblich unverzichtbaren V-Leute mordend durchs Land ziehen konnte.“ Nein, Herr Prantl, die Innenminister wussten das längst – oder hätten es wissen müssen, wenn sie denn nicht absichtlich weggehört haben. Der massenmörderische NSU wurde die ganze Zeit von V-Leuten des Verfassungs“schutz“ beobachtet und sogar abgeschirmt, damit sie weitermorden konnten. Als die Polizistin ermordet wurde, waren Verfassung“schützer“ am Tatort. Ein US-Agent hat darüber eine interne Notiz geschrieben, die an die Öffentlichkeit kam.

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Rambo! Rambo! Rambo!

„Killt sie alle!“ scheint das neue Motto der Polizei zu sein, die früher zu Urzeiten einmal „Dein Freund und Helfer“ sein wollte.

11 Fälle in nur wenigen Jahren allein in Bayern! Polizei-Gewalt mit Verletzungen bis hin zum Mord wird mehr und mehr die Regel in Deutschland – und Tendenz steigend. Und – wie zu erwarten – alle diese Polizisten kommen ungeschoren davon (oder werden mit lächerlichen Mini-„Strafen“ belohnt), während die Opfer, soweit sie überleben, vor Gericht gestellt und verurteilt werden.

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Statt Merkel-Diktatur den Ideen freien Lauf lassen

Deutsche Staatsverschuldung steigt weiter an

Von Zeit zu Zeit lohnt es sich, einmal die Diskussionsbeiträge unter den Artikeln zu lesen. Z.B. bei den „Deutschen Mittelstands Nachrichten“, in diesem Fall unter dem Artikel „Deutsche Staatsverschuldung steigt weiter an“, hier.

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Skandal-Urteil

Muss es erst weitere Mordopfer geben?

Zwei Skandal-Urteile nacheinander: Zuerst das Freiburger Landgericht, dann das Oberlandesgericht in Karlsruhe, haben den faschistischen Bombenbauer Thomas Baumann nicht wegen der Vorbereitung von Sprengstoffattentaten belangt. Während Linke bereits für den Gebrauch drastischer Worte als „terroristische Vereinigung“ gelten, werden Rechte mit Absicht wieder auf die Menschheit losgelassen, auch wenn man Waffen- und Sprengstofflager grösseren Umfangs bei ihnen gefunden hat.

Das hat System!

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