Ein Hedge-Fond in den USA mit dem NamenThird Point wurde mit etwa einer halben Milliarde US-Dollar (500 Millionen US-Dollar) von den Geldern “bedacht”, welche die Euro-Staaten der griechischen Regierung zur Verfügung stellten, um deren Verbindlichkeiten zu verringern.
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Nun ist der ESM in Kraft
Ehemaliger Chefvolkswirt der EZB: “fortgesetzter kollektiver Rechtsbruch”
Seit dem 8. Oktober ist nun der vorherige „Rettungsschirm“ durch den ESM ersetzt worden, welchen die Europäische Zentralbank (EZB) als Freibrief auffasst, unbegrenzt europäische Staatsanleihen aufkaufen zu können. Genau dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aber als „verboten“ bezeichnet. Tut nun irgendjemand was? Nein. Das BVerfG kann sagen, was es will, die EZB ist immer schlauer.
Immerhin gibt es warnende Stimmen: Der frühere Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark z.B. spricht ohne Umschweife von „fortgesetztem kollektivem Rechtsbruch“.
Das Ende der Reste von Demokratie
BVerfG winkt ESM durch
Die Entscheidung dês Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum institutionellen Rettungsschirm ESM markiert den Beginn des offiziellen Endes der Reste von Demokratie, die es in Deutschland vorher noch gab. Zwar stellt das BVerfG die Bedingung, die Obergrenze der Belastung Deutschlands müsse bei höchstens 190 Milliarden Euro stehen bleiben, nur gibt es nach der Annahme des ESM-Gesetzes gar keine Möglichkeit mehr, diese Belastung dort zu stoppen. Die europäischen Bürokraten und die anderen Länder können von Deutschland weit mehr verlangen und Deutschland muss zahlen, denn die Regeln des ESM sehen keine Möglichkeit einer Obergrenze vor. Die 190 Milliarden sind lediglich die Summe, die Deutschland sowieso einzahlen muss, selbst wenn noch gar niemand zur „Rettung“ ansteht.
Die Abschaffung der Demokratie
Der Bürger entmachtet
Wenn mir jemand vor zwei Jahren gesagt hätte, ich würde hier einmal einen Artikel der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) veröffentlichen, den hätte ich für verrückt erklärt. So absurd sind die festgeleimten Positionen der deutschen Politik im Streit um die Euro-Krise, dass man plötzlich solche Zitate aus einem Artikel der FAZ zitieren kann:
ESM: Ohne Begrenzung, ohne Parlament
Jeglicher Kontrolle entzogen
Was die Bloggersphäre bereits ausführlich berichtet hat, einschliesslich dieser Blog, wird nun, wenn auch langsam und nur in Teilstücken, auch in den Mainstream-Medien diskutiert: Es ist eine freche Lüge, dass ESM Obergrenzen habe und deshalb nicht zum deutschen Staatsbankrott führen könne. Es ist eine freche Lüge, dass der deutsche Finanzminister im „Gouverneursrat“, dem Entscheidungsgremium über die ESM-Gelder mehr als nur eine Stimme von 15 hat. Es ist eine Lüge, dass Deutschland im ESM mit seinen 27% Stimmrechten eine Erhöhung der Einlagesumme im ESM verhindern könne.