Der Deutsche Staat und die Faschisten sind EINE Mischpoke

Im Rahmen der Aufarbeitung des Falles der Massenmörder vom NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) durch einen Prozess und durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde immer wieder deutlich: Der sogenannte “Verfassungsschutz” ist in Wirklichkeit eine rechtsextreme, ja, oft sogar faschistische Institution, die an dem Massenmord durch die NSU beteiligt war. In vielen Artikeln wurde hier im Blog bereits belegt, dass es sich nicht um “Fehler” oder “Ausrutscher” handelt, sondern um gezielte poltische Aktion zur Vorbereitung einer erneuten faschistischen Hitler-Machtübernahme.

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Skandal-Urteil

Muss es erst weitere Mordopfer geben?

 (Aus gegebenem Anlass – der parlamentarische Untersuchungsausschuss über die NSU-Terroristen ist soeben völlig ohne Ergebnis zu Ende gegangen – wiederhole ich hier einen Artikel zum Thema Faschismus in Deutschland.)

Zwei Skandal-Urteile nacheinander: Zuerst das Freiburger Landgericht, dann das Oberlandesgericht in Karlsruhe, haben den faschistischen Bombenbauer Thomas Baumann nicht wegen der Vorbereitung von Sprengstoffattentaten belangt. Während Linke bereits für den Gebrauch drastischer Worte als „terroristische Vereinigung“ gelten, werden Rechte mit Absicht wieder auf die Menschheit losgelassen, auch wenn man Waffen- und Sprengstofflager grösseren Umfangs bei ihnen gefunden hat.

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Skandal-Urteil

Muss es erst weitere Mordopfer geben?

Zwei Skandal-Urteile nacheinander: Zuerst das Freiburger Landgericht, dann das Oberlandesgericht in Karlsruhe, haben den faschistischen Bombenbauer Thomas Baumann nicht wegen der Vorbereitung von Sprengstoffattentaten belangt. Während Linke bereits für den Gebrauch drastischer Worte als „terroristische Vereinigung“ gelten, werden Rechte mit Absicht wieder auf die Menschheit losgelassen, auch wenn man Waffen- und Sprengstofflager grösseren Umfangs bei ihnen gefunden hat.

Das hat System!

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Sind Bayerns Schnüffler die schlimmsten?

Rechtsstaat? Unrechtsstaat!

Es wurde nun ein geheimer „Leitfaden zum Datenzugriff“ der Münchner Staatsanwaltschaft vom „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ (AK Vorrat) veröffentlicht. Er belegt: Die Staatsanwaltschaft hat längst den rechtsstaatlichen Rahmen verlassen und greift beliebig Daten ab und verwendet sie, obwohl dafür eigentlich ein Richter eine Genehmigung ausstellen müsste.

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Faschisten werden gepäppelt

… statt sie zu fassen

Wer hätte das gedacht? Die einzelnen faschistischen Terrorgruppen im Untergrund sind sehr wohl miteinander vernetzt. Die drei Massenmörder nannten sich nicht umsonst „Nationalsozialistischer Untergrund“ und nicht „Zwickauer Zelle“. Auf dem Propaganda-Video, in dem sich die Gruppe ihrer Morde rühmt (das – sich der Morde rühmen – hat auch die Hitler-Gruppe gemacht, bevor sie zur „NSDAP“ wurde), werden mehrfach Ausschnitte aus einer Nürnberger Lokalzeitung gezeigt, man hat also Kontakte zu den Nürnberger „Mitfaschisten“ und wird laufend mit Material versorgt.

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